B12 – so nicht: unsere Argumente und Positionen

Die knapp bemessene und direkt ins Sommerloch gelegte Frist für Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren im ersten Bauabschnitt der B12 zwischen Untergermaringen und Buchloe ist vorgestern (17.08.2020) abgelaufen. Über das Bündnis „B12 – so nicht“ hatten wir zusammen mit zahlreichen weiteren Organisationen und Privatleuten dazu aufgerufen, diese Beteiligungsmöglichkeit zu nutzen. Hier fassen wir unsere auch in solchen Einwendungen formulierten Argumente gegen die Ausbaupläne zusammen und stellen unsere Position vor – und wie wir diese bereits seit Jahren vertreten und in die Debatte einbringen.

 

Einwände gegen den B12-Ausbau – Resümee der letzten Jahre

  • In Kaufbeuren hatte die grüne Fraktion in der Sitzung am 19.4.2016 mit einem faktischen Änderungsantrag dafür gesorgt, dass die Stellungnahme des Kaufbeurer Stadtrates zum Ausbau der B12 wesentlich Bedingungen zum Klimaschutz, dem Lärmschutz der Anlieger und zum Flächenverbrauch enthält – was damals schließlich einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde.

  • Während der langwierigen Diskussionen um den Bundesverkehrswegeplan und den „vordringlichen Bedarf“ an der B12 wurde die Notwendigkeit des vierspurigen Ausbaus zu keinem Zeitpunkt überzeugend begründet und die immens hohen Kosten waren und sind nicht gerechtfertigt. Dies betonte Günter Räder bereits im August 2016 gegenüber allgäu.tv: https://youtu.be/HzP2o0sh1jU?t=90

  • Auch im Bundestagswahlkampf 2017 hatte Günter Räder seine Ablehnung gegenüber den allgäu.tv-Nachrichten abermals begründet und Alternativen erörtert: https://youtu.be/hKWGl2LCn2U?t=64

  • Unter der Führung des Landtagsfraktionssprechers Ludwig Hartmann hatten die GRÜNEN bayernweit ein Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs organisiert. Dieses hätte auch für Bauprojekte wie die B12 den Rechtfertigungsdruck erhöht. Bis heute werden Straßenbauprojekte auf dem Rücken der Landwirte geplant und durchgeführt, die oftmals doppelt Flächen verlieren – zuerst als Baugrund und schließlich auch als Ausgleichsflächen.

  • Bei einem Ortsbesuch im Landtagswahlkampf 2018 besprachen Ludwig Hartmann und unsere Landtagskandidat*innen Ulrike Seifert und Günter Räder an der B12 mit Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und weiteren Landwirten die Situation: Ein möglichst flächensparender Ausbau und sparsamer Umgang insbesondere mit landwirtschaftlichen Flächen wurde unter dem Motto „Planen, bevor der Bagger kommt“ als gemeinsames Ziel formuliert.

Ortstermin: Ludwig Hartmann und Günter Räder diskutieren B12

Was sich seither geändert hat und warum die uralte Planung zum B12-Ausbau jetzt erst recht nicht mehr sinnvoll ist:

  • Die Welt um uns herum geht technologisch und im Klimaschutz voran. Frankreich und Norwegen führen Tempo 80 auf Landstraßen ein. Die Art des Autoverkehrs, der die B12 zu einer gefühlt gefährlichen oder schlechten Straße macht und einen vierspurigen Ausbau notwendig erscheinen lässt, wird durch technische Lösungen wie Fahrassistenzsysteme in wenigen Jahren überholt sein. Spurhalteassistent und Notbrems-Assistenzsystem sind bei Bussen und LKW bereits heute verpflichtend und werden das gemäß einer 2019 erlassenen EU-Verordnung auch bei PKW-Neuzulassungen ab 2024 sein. Hinzu kommen bereits heute oft serienmäßig vorhandene Geschwindigkeitsassistenten und Warnsysteme bei Müdigkeit.

  • Das südliche Allgäu ist bereits heute von Touristen überlaufen. Wenn die B12 wie geplant ausgebaut wird, leiten wir noch mehr schnellen Verkehr in die Touristengebiete, die jetzt schon überlastet sind. Die Region verliert durch eine Allgäu-Autobahn an touristischem Wert – immer mehr Besucher*innen kommen nur für Tagesausflüge und fahren dann wieder aus dem Allgäu schnell weg. Das schadet den auf nachhaltigen Tourismus ausgelegten Betrieben, da die landschaftliche Idylle, die viele Übernachtungsgäste im Allgäu suchen und finden, zerstört wird.

  • Der Spruch „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ ist mittlerweile wissenschaftlich erwiesen. Wer sich von den B12-Ausbauplänen einen flüssigeren Verkehr auf einer weniger ausgelasteten Straße verspricht, erliegt einem Irrtum. Die Prognosen zu vermeintlich steigendem Verkehrsaufkommen hingegen sind selbst erfüllende Prophezeiungen.
    Die Frage ist hier: Will man wirklich noch mehr Autoverkehr ins und durchs Allgäu leiten oder – was die GRÜNEN schon lange fordern – sollte die Politik den Mobilitätsbedürfnissen der Zukunft endlich mit anderen (saubereren und effizienteren) Infrastrukturen begegnen?

Neben dem Engagement in den verschiedenen kommunalen Gremien, in dem wir seit den Kommunalwahlen im März deutlich verstärkt wurden, bleibt auch die Bundespolitik Ziel unserer Bemühungen, den B12-Ausbau besser als bisher geplant zu gestalten. Der Bundesverkehrswegeplan, in dem die B12 mit vordringlichem Bedarf geführt wird, steht auch insgesamt seit Jahren in der Kritik für das eklatante Missverhältnis zwischen Straßen- und Schienenprojekten. Zudem wurden die Zahlengrundlagen und Berechnungen vom Bundesrechnungshof stark bemängelt mit der Aufforderung, alle großen und teuren Projekte nochmal auf den Prüfstand zu stellen.

„Bei der B 12 geht nichts unter Maximalausbau, bei der Bahn kommt man hingegen nicht in die Puschen – und das in der heutigen Zeit. […] Wir
müssen genau überlegen, wofür wir die Flächen nutzen und ob sie wirklich versiegelt werden müssen.“
Marcus Kühl, Beauftragter für Mobilität und Klimaschutz im Stadtrat Kaufbeuren, sowie PRO BAHN Kaufbeuren/Ostallgäu

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