Fraktionssprecher nach der konstituierenden Kreistagssitzung Ostallgäu 2020

Im Anschluss an die konstituierende Kreistagssitzung tauschten sich die vier Fraktionsvorsitzenden unter Wahrung des Mindestabstands nochmals aus (v.l.): Benjamin Leinsle (JOAL), Dr. Günter Räder, Dr. Alois Kling (CSU) und Wolfgang Hannig (SPD).

Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg: unsere Vereinbarung im Kreistag

In der konstituierenden Kreistagssitzung vergangene Woche wurde Hubert Endhardt mit großer Mehrheit zum 3. stv. Landrat gewählt. Zuvor hatte unsere Fraktion mit CSU, Junges Ostallgäu und der SPD für die kommende Wahlperiode eine intensive Zusammenarbeit vereinbart.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode pflegten die Mitglieder der Fraktionen der CSU und von Junges Ostallgäu nach Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Alois Kling (CSU) und Benjamin Leinsle (JOAL) eine inhaltliche Abstimmung. Dies wird in bewährter Weise fortgesetzt. „Als junge Menschen wollen wir mehr Verantwortung übernehmen und die Zukunft aktiv gestalten“, so Benjamin Leinsle.

Kaum inhaltliche Differenzen gab es in den letzten Jahren zwischen den Vorstellungen dieser beiden Gruppierungen und denen der SPD. Daraus hat sich im Laufe der Zeit eine lose Zusammenarbeit entwickelt, die nun intensiviert werden soll. Dazu stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hannig fest: „Wir sehen uns als Sozialdemokraten bei unserem Handeln ganz besonders unserem Anspruch verpflichtet, das soziale Gewissen in der Politik zu sein.“

Räder und Kling besiegeln Zusammenarbeit

Neu ist hingegen, dass auch unsere Fraktion, der Günter Räder als Fraktionssprecher vorsitzt, eine enge inhaltliche Abstimmung mit der CSU-Koalition anstrebt. Nach intensiven Verhandlungen zwischen den im Ostallgäu verantwortlichen Fraktions- und Parteivorsitzenden beider Gruppierungen – und einem einstimmigen Beschluss unseres Kreisvorstandsteams – wurde zwischenzeitlich die gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet.

In dem sechsseitigen Papier, das hier als Scan (PDF) heruntergeladen werden kann, sind gemeinsame Ziele und Themenschwerpunkte festgelegt. Alle Entscheidungen sollen unter den Prämissen Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Finanzierbarkeit und Klimaverträglichkeit stehen“, betont Alois Kling.

Alle vier Fraktionen stimmten zu, die Vorhaben des Landkreises auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich CO2- Neutralität zu prüfen.

Weitere wichtige Schwerpunktthemen sind:

  • der Artenschutz mit einer Fortführung der Allgäuer Moorallianz und der Schaffung von Artenschutzverbundachsen
  • die Schaffung eines modernen Verkehrsinfrastrukturmodells und der weitere konsequente Ausbau des Radwegenetzes
  • der Ausbau des Glasfasernetzes
  • die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien entsprechend dem Masterplan Energiezukunft 2020
  • die Förderung bezahlbaren Wohnens
  • die verstärkte Verwendung regionaler und ökologischer Lebensmittel.

Unser Fraktionssprecher Dr. Günter Räder: „Die Vereinbarung ist ein erster Schritt in Richtung gemeinsamer Ziele für eine klimafreundliche Politik. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wie wir ganz konkret und pragmatisch klimafreundlichere Lösungen umsetzen können.“

Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Landkreis Ostallgäu weiter erfolgreich voranzubringen. Dabei geht es nicht darum, über einen Zeitraum von sechs Jahren alle denkbaren Bereiche im Detail festzulegen. Vielmehr soll bei den wichtigsten Projekten an einem Strang gezogen werden.

Daneben wird es in der einen oder anderen Position mit Sicherheit auch weiterhin zu unterschiedlichen Aussagen der beteiligten Gruppierungen kommen. Wichtig ist den vier Fraktionssprechern auch, dass unabhängig von der vereinbarten engen Abstimmung zwischen CSU, Junges Ostallgäu, SPD und Grünen mit allen demokratischen Kräften im neuen Kreistag konstruktiv zusammen gearbeitet werden soll.

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