Bei unserer Kreisversammlung Ende Juni kamen unterschiedliche Positionierungen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen und dem Sondervermögen für die Bundeswehr zur Sprache. In einem eingespielten Video-Interview äußerte sich die Ronsberger Menschenrechtsexpertin und unsere ehemalige Europaabgeordnete Barbara Lochbihler zu diesen Themen.
Barbara verwies dabei auf die klaren Verstöße Russlands gegen internationales Recht und auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen Russlands sind erwiesen und gut dokumentiert. Es gilt die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen. Mithilfe der UN sei auf politischem und diplomatischem Wege ein Waffenstillstand und ein Ende des Krieges anzustreben.
Erosion einer regelbasierten Weltordnung: Die Territorialverteidigung muss neu aufgestellt werden
Barbara Lochbihler bedauerte, dass durch Russlands Angriffskrieg eine regelbasierte Weltordnung erodiert sei. Grüne Außen- und Sicherheitspolitik beruhe auf der Einhaltung der völkerrechtlichen Regeln. Alle jetzt unternommenen Anstrengungen müssen das Ziel haben, diese wieder zu stärken. Kritisch äußerte sich Lochbihler zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Auf diese Erhöhung der Rüstungsausgaben könnte eine aggressivere Sicherheitspolitik Deutschlands in einigen Jahren folgen, so die Befürchtung der Ronsbergerin, die im Frühjahr für ihre Verdienste um die europäische Menschenrechtspolitik das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen hatte.
Hier Barbaras Statements anschauen:
Einige weitere Mitglieder unseres Kreisverbands äußerten ihre Ablehnung des Sondervermögens und kritisierten unter anderem, dass die CDU/CSU-Fraktion die grünen Vorschläge zu dessen Verwendung – etwa im Bereich der Verteidigung vor Cyberangriffen – ausgehebelt hatte. Andererseits betonte Kreisvorstandssprecher Dr. Günter Räder die bisherige schlechte Ausstattung und begrenzte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und den daraus resultierenden Finanzbedarf. Sollte Russland weiterhin territoriale Ansprüche in Richtung Europa gewaltsam durchsetzen, werde sogar deutlich mehr Geld nötig als das bisher geplante Sondervermögen: „Für den Aufbau einer neuen Territorialverteidigung werden die 100 Milliarden nicht reichen.“
Erneuerbare Energie und Mobilitätswende als Antwort auf Energiekrise
Auch jenseits der Frage nach dem Militärbudget wurde in der politischen Aussprache bei der Kreismitgliederversammlung deutlich, dass die aktuelle Krisensituation Einschränkungen im Wohlstand mit sich bringt. Um die Abhängigkeiten von Kohle oder Gas zu reduzieren und schließlich zu beenden, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller vorangehen. Auf kommunaler Ebene werde dies weiterhin allzu häufig verzögert, ebenso wie in der Bayerischen Staatsregierung, auch wenn mittlerweile der Wind sich mehr und mehr dreht.
Um Rohöl-Importe und daraus resultierende CO2-Emissionen einzusparen, fordern wir unter anderem ein allgemeines Tempolimit. Angesichts der hohen Zustimmung in der Gesamtbevölkerung sei nicht nachvollziehbar, wieso die FDP es nicht umsetze, erklärte ein Mitglied. Während der Tankrabatt als gescheitert und klimapolitisch unsinnig betrachtet wird, lobte die Versammlung einhellig das 9-€-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr als Gesamtkonzept. Die Mitglieder der Ostallgäuer Grünen sprachen sich einhellig dafür aus, wie in Österreich dauerhaft ein Pauschalticket für den gesamten Nahverkehr einzuführen.
Immer wieder haben die GRÜNEN auch in der Vergangenheit schon die Dringlichkeit von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr betont, sowohl auf Schiene wie auch in andere Verkehrsmittel. Die für den Autobahnausbau der B 12 angedachten Gelder wären besser im Ausbau und der Elektrifizierung der Allgäubahn aufgehoben, um die Vernetzung und Kapazität zu verbessern.
