Mitgliederdebatte und Urabstimmung über Koalitionsvertrag

Unsere Kreisversammlungen zum Koalitionsvertrag fanden wegen des Pandemiegeschehens online statt. Alle GRÜNEN-Mitglieder stimmen in einer Urwahl bis zum 6.12. über den Koalitionsvertrag und damit über eine Regierungsbeteiligung ab.

Der Koalitionsvertrag liegt seit Mittwoch, den 24.11., vor und auf gruene.de wurden bereits die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst: https://www.gruene.de/koalitionsvertrag

In zwei Online-Versammlung am Donnerstag und am Dienstag haben wir einige uns besonders wichtige Kapitel gemeinsam überprüft und die konkreten Inhalte besprochen. Hier könnt ihr den gesamten Koalitionsvertrag – mitsamt Hervorhebungen und Kommentaren – lesen oder herunterladen:

Die Urabstimmung aller Mitglieder unserer Partei wird nun darüber entscheiden, ob wir dem Koalitionsvertrag zustimmen und auf dieser Grundlage in die Regierung gehen oder nicht. SPD und FDP wollen für sich diese Frage auf Parteitagen Anfang Dezember klären.

Wie sind unsere Anliegen im Koalitionsvertrag enthalten?

Während der Koalitionsverhandlungen erklärte unser in der vergangenen Mitgliederversammlung im Oktober neu gewählter Kreisvorstand:

In Sachen Klimaschutz sollten internationale Abkommen und Ziele, zu denen sich Deutschland bereits bekannt hat und deren Notwendigkeit außer Frage steht, bei Koalitionsverhandlungen nicht als Verhandlungsmasse behandelt werden, sondern als Selbstverständlichkeit. Unsere Partei wird in einer Urwahl basisdemokratisch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Mitglieder erwarten mehr als bisher für den Klimaschutz geschieht. Wenn SPD und FDP nur Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen übrig haben, aber weder Verkehrs- noch Energiewende konkret voranbringen wollen, gefährdet das die Regierungsbildung.

Kreisvorstand GRÜNE Ostallgäu

Ob der Koalitionsvertrag diese und andere Erwartungen erfüllt, wird nun zur Debatte gestellt und in der Entscheidung bei der Urabstimmung berücksichtigt. Bezüglich der Energiewende sind einige konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart; der Ausbau der erneuerbaren Energien wird massiv ausgebaut werden. Auch bei der Verkehrswende gibt es einige positive Signale, etwa die Überprüfung der Straßenausbaumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan und eine deutliche Verschiebung der Prioritäten hin zu mehr Schienenausbau. Allerdings wird das Verkehrsministerium durch die FDP geführt werden.

Claudia wird Staatsministerin!

In unseren Debatten und bei unseren Entscheidungen in der Urabstimmung stehen die Inhalte und nicht das Personal im Vordergrund. Bei der gestrigen Bekanntgabe der grünen Besetzung der im Koalitionsvertrag zugeteilten Ämter freut uns allerdings besonders, dass die Allgäuerin Claudia Roth in einer rot-grün-gelben Regierung für das Staatsministerium für Kultur und Medien vorgesehen ist. Bei unserer Podiumsdiskussion mit Künstler*innen und Kulturvermittler*innen in der Filmburg Marktoberdorf durften wir ihre hervorragende Eignung für diese Position aus direkter Nähe erleben.

Siehe auch der Beitrag der Allgäuer Zeitung: https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/marktoberdorf/claudia-roth-spricht-in-marktoberdorf-%C3%BCber-kultur-und-demokratie_arid-327004