Wir demonstrieren mit dem Bündnis „B12-Ausbau – so nicht!“ gegen die überdimensionierte Planung des B12-Ausbaus. Dabei geht es uns nicht nur um eine vorausschauendere Verkehrspolitik, sondern auch um eine sinnvolle Planung des Flächenverbrauchs. Spitzenkandidat Ludwig Hartmann setzt sich seit Jahren dafür ein und wird bei der dritten großen B12-Radeldemo dabei sein.
Die Auftaktkundgebung ist am 17.09. um 11 Uhr
im Gewerbegebiet Germaringen, Rudolph-Diesel-Str. 8.
Der Bayerische Bauernverband (BBV) stimmt uns in diesem Punkt zu: Der Ausbau der B12 ist mit Regelquerschnitt 28 viel zu groß geplant und würde zu viel Flächen benötigen und für immer versiegeln. Die landwirtschaftliche Fläche von ca. 3 durchschnittlichen Allgäuer Bauernhöfen wäre beim B12-Ausbau in der bisher geplanten Form betroffen. Der Freistaat Bayern braucht verbindliche Flächenziele und sinnvolle Flächensparmaßnahmen, damit nicht weiterhin unkontrolliert das ganze Land zubetoniert und asphaltiert wird!
Schon vor 5 Jahren hatte Ludwig Hartmann bei einem Ortstermin die Grundlage für die heutige Bündnisarbeit gelegt. Ein Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, mit dem wir verbindliche Flächensparziele und -maßnahmen in Bayern erzwingen wollten, hatte die notwendigen Unterschriften, scheiterte am Bayerischen Verfassungsgericht. Seither blieb die CSU-FW-Regierung in diesem wichtigen Thema untätig und unternahm nichts, um die eigenen Flächensparziele auch zu erreichen. Deshalb näherte sich der BBV immer mehr unserer grünen Position und den Umweltverbänden an, sodass der größte Bauernverband bei einem neuen Volksbegehren wohl mit im Boot wäre.
Weitere Kritikpunkte sind:
- die Missachtung der Klimaziele und des Klimagesetzes: der B12-Ausbau in der geplanten Form gilt als eines der klimaschädlichsten Verkehrsprojekte in ganz Bayern. Die Auswirkungen auf das Klima sowie klima- und umweltschonendere Alternativen wurden im Planungsverfahren nicht ausreichend geprüft. Damit steht der Ausbauplan im Widerspruch zum Klimaschutzgesetz und missachtet zudem die Alpenkonvention, wie die Klage des BN argumentiert. Mit den zu erwartenden Kosten könnte man auch die Elektrifizierung der Allgäubahn finanzieren, sodass kein Zug im Allgäu mehr mit Diesel fahren müsste.
- Falsche Verkehrsprognosen, falsche Kostenberechnungen: Der Bundesverkehrswegeplan wurde schon früh vom Bundesrechnungshof bemängelt, hätte noch unter Bundesverkehrsminister Scheuer längst überprüft werden müssen, ob die teuren Straßenausbauvorhaben überhaupt notwendig sind. Gerade auch der B12-Ausbauplanung liegen zu hoch gegriffene Zahlen zugrunde, was den Verkehr angeht: Die aktuelle Kapazität reicht für den erwarteten Verkehrszuwachs, gleichzeitig sind die Kosten jetzt schon deutlich höher als ursprünglich vorgesehen – für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit gäbe es deutlich günstigere und schneller umsetzbare Möglichkeiten.
- Tatsächlich ist das Hauptargument (oder der letzte Strohhalm/Strohmann der Ausbau-Befüworter), der Ausbau sei für mehr Verkehrssicherheit notwendig und die Ausbaugegner würden Menschenleben aufs Spiel setzen, grundlegend falsch. Ein Ausbau auf Autobahndimensionen, wo dann auch kein Tempolimit gilt, würde die Anzahl an Unfällen nicht wesentlich senken. Der Anteil an Unfällen mit Schwerverletzten und Toten würde sogar steigen, da hohe Geschwindigkeiten der Hauptfaktor sind. In 10 Jahren, wenn der komplette Ausbau erst fertig wäre, werden hingegen Spurhalteassistenzen und andere technische Verbesserungen der Verkehrssicherheit längst etabliert und weit verbreitet sein und die heutigen Gefahrensituationen und Risiken der B12 kaum noch eine Rolle spielen. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnungen läuft bereits. Wir wollen keine jahrelangen Baustellen an der B12 für einen Ausbau, den es nicht braucht!
