Demo gegen B12-Ausbau im RQ28 und für zukunftsfähige Verkehrspolitik

Ministerpräsident Söder war gestern zur Eröffnung der Festwoche in Kempten. Gemeinsam mit Kemptener und Oberallgäuer GRÜNEN, sowie unseren Freund*innen und Mitstreiter*innen von „B12-Ausbau – so nicht!“, BUND Naturschutz, Radentscheid Bayern, ADFC, PRO BAHN e.V., Fridays for future und vielen weiteren (insgesamt mehreren Hundert) Menschen haben wir für eine bessere, zukunftsfähige Verkehrspolitik demonstriert. Eine weitere Fahrrad-Demo auf der B12 selbst ist für 18. September geplant.

Der B12-Ausbau in den geplanten Dimensionen ist auch aus finanziellen Gesichtspunkten irrsinnig, betonte in Kempten Richard Mergner, Landesvorstand des BUND Naturschutz in Bayern, in seiner Rede. Wirtschafts-Argumente aus dem letzten Jahrtausend, wie sie zuletzt der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW) gegen den BN und dessen Kritik am Ausbauplan aus der Mottenkiste hervorgekramt hatte, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich auch um eine bodenlose Steuergeldverschwendung handelt.

Die Bundesstraße in größeren Dimensionen auszubauen als aktuelle Autobahnen bedeteutet, mehrere hundert Millionen Euro in den Sand, den Beton und den Asphalt zu setzen, und den Verkehrsfluss und die Sicherheit auf der Bundesstraße über Jahre mit zahllosen Baustellen und aufwendigen Brücken-Neubauten zwischen Buchloe und Kempten sogar zu verschlechtern.

Für das Oberallgäu hat sich Landrätin Indra Baier-Müller (FW) bereits für eine schmalere Ausbauvariante ausgesprochen. Auch die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) zeigte sich dafür offen. Die Kemptener Grünen brachten Tempolimits als einfache und schnelle Verbesserung der Sicherheitsproblematik auf der B12 ins Spiel.

Weitere Demo auf der B12 ab Buchloe-Lindenberg geplant: Im dortigen Planungsabschnitt muss der bisher geplante Ausbau verhindert werden, sodass Alternativen möglich werden

Doch bevor wir über die weiteren Planungsabschnitte nahe Kempten überhaupt reden – und mögliche, für die Verkehrssicherheit sinnvollere Alternativen diskutieren – können, muss der Planfeststelllungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Buchloe und Germaringen revidiert werden. In der als erstes direkt betroffenen Stadt Buchloe besteht ein breiter Konsens gegen die Ausbaupläne über alle Parteien hinweg: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Der Bund Natuschutz klagt gegen die Pläne, da sie gesetzlich verankerten Klimaschutzzielen widersprechen.

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „B12-Ausbau – so nicht!“, in dem wir auch mit dem Bauernverband zusammenarbeiten, planen wir wieder eine große Fahrrad-Demo direkt auf der Bundesstraße.