Der Haushalt des Landkreises 2023 wurde beschlossen. Unser Fraktionssprecher Dr. Günter Räder erklärte in der Haushaltsdebatte die Zustimmung der grünen Kreistagsfraktion zum vorgelegten Haushalt und der Kreisumlage in der vorgesehenen Höhe. Wie im vergangenen Jahr angekündigt, drücken wir aufs Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. Denn die Energiekrise zeigt die dringende Bedeutung von Fotovoltaik und Windkraft. Das bundesweite 49-Euro-Ticket soll auch bei der Verkehrswende für Dynamik und Tempo sorgen – und die Pläne für den Verkehrsverbund Allgäu voranbringen.
Fraktionssprecher Dr. Günter Räder sieht die Debatte um die Dachflächen des neuen Kreisbauhofs als politischen Erfolg, an dem nahezu alle mitgewirkt haben: Am Ende stand der Beschluss, die Dächer auf den Gebäuden des Landkreises maximal für Solarenergie zu nutzen. Noch ist nicht final bestätigt, dass der Landkreis jetzt endlich auch selbst bei der Energieerzeugung tätig werden darf, aber wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung den Weg dafür frei macht.
Viele bürokratische Hürden und gesetzliche Einschränkungen standen der Energiewende im Weg. Die Bundesregierung macht den Weg frei, sodass auch kommunal mehr umgesetzt werden kann. Als Bremser wirkt weiterhin die bayerische Staatsregierung. Weiterhin kann auch der Landkreis schneller und effektiver werden, mögliche Flächen insbesondere für Fotovoltaik ausfindig machen. Für den Ausbau der Windkraft und die Bestimmung von Flächen ist zunächst der Planungsverband Allgäu verantwortlich.
49 Euro bundesweit, 19 Euro im ganzen Allgäu?
Das durch die Ampel-Koalition beschlossene 49-Euro-Ticket sehen wir als Chance, auch im Allgäuer Verkehrsverbund schneller voran zu kommen. Günter Räder brachte im Kreistag die Idee eines 19-€-Verbundstickets auf. Ein einfaches Tarifsystem sollte im Vordergrund stehen; die Angleichung der unterschiedlichen streckenbezogenen Tarife im Verbund könne nachrangig behandelt werden, so Räder.
Gleichzeitig muss das Netz auch verbessert werden, damit man auch überall mit dem Bus zum Bahnhof kommt und so am besten vom 49-Euro-Ticket bundesweit profitieren kann. Im Nahverkehrsplan hängen wir hinter unseren Zielsetzungen zurück, auch wenn wir jetzt vorsorglich 2,2 Mio € zusätzlich in diesen Teilhaushalt einstellen. Diese Mittel dienen zum großen Teil dazu, um den Betrieb überhaupt aufrecht erhalten zu können.
Leider wird von der Staatregierung in Bayern zu viel Geld im Tunnelbau in München gebunden, so dass in der Fläche zu wenig Mittel zum Ausbau zur Verfügung stehen. Hier müssen andere Schwerpunkte gesetzt werden. Denn die Verkehrswende ist ein wichtiger Teil der Bekämpfung der Klimakrise!
Lies hier die vollständige Haushaltsrede von Dr. Günter Räder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ostallgäu:
