Unsere Fraktion hat am vergangenen Freitag im MODEON bei der Haushaltsdebatte im Ostallgäuer Kreistag dem Kreishaushalt für 2021 zugestimmt. Verschiedene Auswirkungen und finanzielle Risiken der Corona-Pandemie sind noch nicht in der Haushaltsaufstellung enthalten und werden erst in den nächsten Finanzplanungsjahren durchschlagen. Fraktionssprecher Dr. Günter Räder plädierte in der Haushaltsrede für mehr Mut, auch im Kleinen Lösungen für die großen Herausforderungen zu entwickeln.
Mit dem Kreishaushalt wird jedes Jahr die politische Agenda des Landkreises festgelegt und dabei in weiten Teilen bestätigt, was bereits in einzelnen Beschlüssen entschieden wurde. Die mehrheitliche Zustimmung zum Haushalt durch den Kreistag ermöglicht der Verwaltung des Landkreises, nach den geplanten Budgets das jeweils veranschlagte Geld auzugeben. Der Haushalt des Jahres 2021 ist bereits von der Corona-Pandemie und zu erwartender Rückgänge der Steuereinnahmen geprägt, auch wenn die großen Einschnitte voraussichtlich erst in den nächsten Jahren kommen werden. Unklar ist jedoch auch noch, in welcher Höhe Bundes- und Landesregierung die Krankenhäuser auf ihren pandemiebedingten Mehraufwendungen sitzen läßt, so dass die Kommunen gezwungen werden, diese auszugleichen.
Vernunftentscheidung zugunsten der Gemeinden
Eine entscheidende Frage der Haushaltsdebatte ist stets, ob sich die Kreisumlagen und Bezirksumlagen ändern. 2021 gibt es zwar eine Prozenterhöhung der Bezirksumlage und die Kreisumlage bleibt gleich. Das heißt, prozentual gibt der Landkreis mehr Geld an den Bezirk ab als bisher, während prozentual nicht mehr als bisher von den Gemeinden kommt. Allerdings wird die Prozenterhöhung der Bezirksumlage durch die höhere Umlagekraft mit 177 Mio € im Landkreis so aufgefangen, dass die Kreisumlage prozentual nicht erhöht werden muss.
Aus Sicht unserer grünen Kreistagsfraktion eine vernünftige Entscheidung, wie Sprecher Dr. Günter Räder erklärt: „Die grob 2 Mio € Mehreinnahmen aus der Kreisumlage geben wir direkt an den Bezirk weiter. Die Gemeinden hätten es nicht verstanden, wenn wir in der jetzigen Situation den Hebesatz erhöht hätten. Es ist eine Frage der politischen Vernunft, in diesem Jahr so vorzugehen. Vernunft bei Entscheidungen kann in diesen Zeiten nicht hoch genug bewertet werden. Emotionen haben wir schon genug in den politischen Debatten.“
Mehr Mut zum Klimaschutz!
Zu den einzelnen Bereichen des Haushalts merkte Räder in der Haushaltsrede einige Details an. So hätten die GRÜNEN im Kreistag etwa unter anderem eine Mittelerhöhung der Volkshochschulen um 100.000 Euro im 2021er Haushalt gewünscht, die nun aber auf 2022 zurückgestellt wurde. Insgesamt hat der Haushalt aus grüner Sicht wenig Charme. Lediglich im Bereich Hochbau sind die Investitionen zur Verbesserung der Schulen ganz im grünen Sinne.
Im Tiefbau hingegen ist die auch insgesamt höchte Summe im gesamten Haushalt (und auch in den Folgejahren) für die Ortsumgehungsstraße Ruderatshofen vorgesehen – eine längst beschlossene Maßnahme, die nun nicht mehr neu diskutiert werden soll. Für zukünftige Tiefbaumaßnahmen dieser Kategorie kündigt Günter Räder jedoch deutlich kritischere Debatten an. Die hohen Investitionssummen fehlen letztlich in anderen Bereichen. So sind zwar unter anderem im Plan der besagten OAL 7 auch Verbesserungen des Radverkehres vorgesehen, insgesamt bleibt der Haushalt aber deutlich hinter den Erwartungen und den Anforderungen durch die Zunahme an E-Bikes. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, auch auf Landkreisebene alle möglichen Maßnahmen zu nutzen, die dabei helfen können, das weitere Fortschreiten der Erdüberhitzung zu verhindern.
Gegen die fortschreitende Entwicklung der Erdüberhitzung vorzugehen, hat der Landkreis Ostallgäu Handlungsoptionen – wenn auch kleine. Hier ist unser Haushalt viel zu wenig engagiert. Das ist der große Wermutstropfen.
Fraktionssprecher Günter Räder
Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht mehr aufgeschoben werden, erklärte Räder im Hinblick auf die auch im Wald zu beobachtenden Auswirkungen der insgesamt deutlich steigenden Temperaturen.
Dazu schlug der GRÜNEN-Fraktionssprecher folgende bisher nicht im Haushalt festgeschriebene Maßnahmen vor:
- Überprüfung der kreiseigenen Dächer, wo überall Solarstrom erzeugt werden kann
- Schaffung weiterer Entwicklungsachsen für Biotope im Bereich der kreiseigenen Grundstücke
Seine Haushaltsrede endete Dr. Günter Räder mit einem Plädoyer an den Kreistag und die eigene Fraktion:
Wir als GRÜNE sind mit dem Wahlspruch „Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren!“ In diese Legislaturperiode gezogen. Da können wir schon noch eine Schippe drauf legen und das Ostallgäu mit Ihnen allen zusammen weiter voran bringen.
