Angesichts des Pandemiegeschehens sollte die heutige Sitzung des Kreistages im MODEON Marktoberdorf und damit die Haushaltsdebatte möglichst kurz ausfallen. Diesem Wunsch entsprach unser Fraktionssprecher Dr. Günter Räder dadurch, sich in seiner Rede kurz zu fassen: „Wir stehen hinter diesem Haushalt. Wir stehen hinter den Investitionsplänen auch im Bereich der Altenheime. Wir werden ihm zustimmen,“ fasste Räder knapp zusammen. Die Zustimmung der Ostallgäuer Kreistagsgrünen war jedoch eingeschränkt – und so benannte Räder auch die Kritikpunkte und Verbesserungspotentiale aus grüner Sicht deutlich.
Zunächst sprach Räder im Namen der Fraktion einen Dank an Frau Kämmerin Schön und der ganzen Abteilung aus – für die Aufstellung und Erklärung des Kreishaushalts, ebensowie für die Begleitung durch den Prozess zur Aufstellung.
Ausgleich der Krankenhaus-Defizite verschoben
Aus Sicht der Kreistagsgrünen wäre sinnvoll gewesen, die Kreisumlage zu erhöhen. Durch die Corona-Pandemie ist klar, dass die Krankenhäuser des Landkreises im Jahr 2021 Verluste gemacht haben. Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass mindestens im 1. Quartal 2022 ebenfalls kein normaler Krankenhausbetrieb zu erwarten ist, erklärte Räder. Dass die Pandemie sich also weiter in negativen betriebswirtschaftlichen Zahlen des Kommunalunternehmens niederschlagen wird, findet im heute beschlossenen Kreishaushalt nicht die von den GRÜNEN erwartete Berücksichtigung:
„Wir legen den Betriebsverlust unserer Krankenhäuser jetzt im Kreishaushalt nur auf die Halde. Die Gemeinden werden so oder so irgendwann für diesen Betriebsverlust aufkommen müssen. Nichts anderes hätte die Erhöhung der Kreisumlage, wie wir sie ursprünglich vereinbart hatten, bedeutet.“
Dr. Günter Räder als Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag Ostallgäu
Keine Begeisterung für Tourismusakzeptanz-Projekt
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Leader Förderprojekt zur Tourismusakzeptanz. Die Auswirkungen des Tagestourismus sind vor allem im Süden des Landkreises zunehmend negativ. Für die davon betroffene Ostallgäuer Bevölkerung verspreche eine „sensible Zielgruppenansprache auf emotionaler Ebene mit klassischen Kommunikationsformate in Print sowie digitale Formate“ keinerlei Verbesserung, so Räder, der in Anspielung auf Plagiatsdebatten betonte, diese Formulierung aus dem LEADER-Projekt zu zitieren. Als Verbesserungsvorschlag nannte er unter anderem Erleichterungen für die kombinierte Fortbewegung mit Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Grundsätzlich sehen die Kreistagsgrünen im Ostallgäu weiterhin nicht genutzte Verbesserungspotentiale im Bereich des Klimaschutzes, erklärte Räder: „Zum Erreichen des 1,5 Grad Zieles werden wir auch als Landkreis noch mehr als eine Schippe drauflegen müssen.“
Mehr Radwege, mehr Luftfilter an Schulen, mehr erneuerbare Energie
Warum die Ostallgäuer GRÜNEN letztendlich dem Kreishaushalt 2022 dennoch zustimmen und wo er konkrete Verbesserungen in die Wege leitet, erklärte Räder wie folgt:
„Das ist für uns trotzdem kein Grund den gesamten Haushalt abzulehnen.
Im Investitionsbereich bewegen wir uns bei einigen Initiativen in die Richtung wie wir uns eine Infrastrukturentwicklung vorstellen. Im Rahmen des Sonderprogramm „Stadt und Land“ den Radwegebau nach vorne zu ziehen, wo dies möglich ist, bildet sehr gut unsere Interessen mit ab. Dass damit Fördergelder des Bundes an Land gezogen werden ist nur zu begrüßen. Das sind Initiativen im Tiefbau, wie wir sie uns wünschen.
Die Verbesserung unserer Schulen im Bereich des Hochbaus sind ebenso unser Anliegen. Der Einbau der stationären Lüftungsanlagen in den Schulen muss so schnell wie möglich erfolgen. Nach den veröffentlichten Studien in der SZ zum CO2 Gehalt in den Klassenzimmern ohne Lüftungsanlagen besteht auch ohne Corona dringender Handlungsbedarf. Einzelne Maßnahmen, die noch nicht eingearbeitet sind, wie die Kapazitätsanpassung des Gymnasiums Buchloe, werden wir in den nächsten Jahren abbilden, wenn verlässlichere Planungsdaten bekannt sind.
Für weitere Herausforderungen müssen wir für die nächsten Jahren die Voraussetzungen schaffen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns noch einiges abfordern. Ich gehe davon aus, dass sich auch dieses Gremium grundsätzlich einig ist, dass wir in den Pfad einschwenken, der die Erderwärmung auf max. 1,5 Grad Pfad begrenzt. Wir als Landkreis und auch die Kommunen sind im direkten Besitz von Dachflächen, die wir direkt für die Energiegewinnung erschließen müssen.
Vorbildfunktion mit Solardach auf Neuschwanstein
Wenn wir im privatwirtschaftlichen Bereich einiges von den Eigentümern abverlangen werden, um an diesem Punkt vorwärts zu kommen, müssen wir bei öffentlichen Flächen eine Vorbildfunktion einnehmen. Auch an dieser Stelle stellen wir uns ein entschiedeneres und schnelleres Vorgehen vor. Letztendlich muss dieses Vorgehen mit Finanzmitteln hinterlegt werden.
Um diese trockene Haushaltsrede mit einem Bild zu garnieren, in welche Richtung wir gehen müssen: Erst wenn wir uns vorstellen können, dass auf den Dächern von Neuschwanstein Solarplatten liegen, sind wir dort angekommen, wohin wir unser Denken lenken müssen.“
