In Hopfen am See (Füssen) startete der Wahlkampf zur Europawahl im Ostallgäu. Mit unserer Kandidatin Andrea Wörle aus Trauchgau (Halblech) und unserer Landtags-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze zeigten wir die Richtung auf, in die wir Grüne in Europa weiter stabil gehen wollen: Für die Planungssicherheit der Industrien und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bleiben wir auf einem klaren, stabilen Kurs hin zum ersten klimaneutralen Kontinent. Als Grüne stehen wir konsequent für demokratische Bündnisse, die sich wehren gegen Rechtspopulist*innen und Rechtsradikale in Nationalregierungen in Europa sowie im Europäischen Parlament.
Klimakatastrophe: European Green Deal weiter vorantreiben
„Klimaschutz heißt nicht, sich irgendeine schöne Zahl an die Wand zu schreiben und sich dafür beklatschen zu lassen“, kommentierte Katharina Schulze die jüngsten Neuerungen am Bayerischen Klimaschutzgesetz, „man muss schon auch was dafür tun, dass die Ziele erreicht werden können!“ Dafür seien konkrete Maßnahmen notwendig und auch die Ehrlichkeit, diese den Bürger*innen zu vermitteln. Die Regierung Söder hingegen behauptet die Klimaneutralität Bayerns bis 2040 als Ziel, möchte aber niemandem wirkliche Veränderungen zumuten.
Schulze wirbt für mehr konstruktive, positive Diskussionen über geeignete Maßnahmen. Dass eine Transformation zur Klimaneutralität auch für die Wirtschaft positiv ist, zeigt das auf EU-Ebene beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren. Die deutsche und bayerische Automobilindustrie hat dadurch endlich Klarheit und die nötige Planungssicherheit, um in der Elektromobilität Schritthalten zu können. Einer der wichtigen Absatzmärkte deutscher Autos ist mit China schon länger auf klarem Kurs – das in Deutschland und insbesondere von Bayern unter Söder oft betriebene Hin-und-Her in solchen Entscheidungsfragen schadet jeder nachhaltigen Unternehmensstrategie.
Mehr Windenergie, besserer Netzausbau – endlich auch in Bayern!
Andrea Wörle wies darauf hin, wie man auch vor Ort schon die Auswirkungen des Klimawandels spürt. In ihrer Kindheit habe sie etwa noch regelmäßig in Halblech Skifahren können. Naturschutzverbände – mit denen sie zuvor am Tag die Ammergauer Alpen bewandert hatte – redeten schon lange nicht mehr von Klimawandel, sondern von einer Klimakatastrophe. Im Europäischen Parlament sei daher dringend notwendig, weiterhin Mehrheiten und Bündnisse zu haben, die den Green Deal weiterführen und dessen Umsetzung vorantreiben.
Die Konservativen und insbeondere die CSU scheinen von diesem Investitionsplan für Europa als klimaneutralem Kontinent, den Ursula von der Leyen noch maßgeblich in die Wege geleitet hatte, nun wieder abrücken zu wollen. Ein weiterer Faktor, wo die Wankelmütigkeit der Unionsparteien unsere Wirtschaft gefährdet. Denn neben den Klimazielen würden mit einer Abkehr vom Green Deal auch die Planungssicherheiten fortschrittlicher Unternehmen erneut aufs Spiel gesetzt.
Immerhin kann Bayern nun beim Windkraftaufbau nicht mehr kneifen. Habecks Reformen greifen auch im Freistaat, sodass auch hier endlich mehr Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden müssen. Neben Habecks Bundeswirtschaftsministerium treibt auch die EU die Energiewende voran: Dank eines neuen Gesetzes sollen Anträge für Windkraftanlagen spätestens nach sechs Monaten bewilligt werden. Behördliche Blockaden und Verzögerungen gehören dann der Vergangenheit an.
Fachkräfte und Geschlechtergerechtigkeit
Ein weiteres großes wirtschaftliches Problem, das auch das Publikum im voll besetzten Haus Hopfensee beschäftigte, ist der Fachkräftemangel. Hohes Potential, diesen zu beheben, sehen Andrea Wörle und Katharina Schulze bei Frauen. Um einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten und auch das in Bayern besonders hohe Risiko der Altersarmut bei Frauen zu senken, soll es mehr Gleichstellungspolitik geben.
Für Andrea Wörle als Finanzpolitikerin besonders wichtig ist auch die geschlechtergerechte Verteilung von Geldern. Das Beispiel der Corona-Hilfen zeigte hier erneut eine dramatische Schieflage. Rund 80% der Mittel kamen statistisch betrachtet Männern zugute. Berufszweige und Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, kamen deutlich zu kurz. „Für die Pflege wurde nur geklatscht, während andere Branchen Geld eingestrichen haben“, verdeutlicht Wörle, die im Europäischen Parlament dafür sorgen wird, dass der EU-Haushalt die gerechte Verteilung des Geldes berücksichtigt.
„Klare Regel: Wer hier arbeiten kann und arbeiten will, soll es auch dürfen!“
Katharina Schulze
Katharina Schulze berichtete zum Thema Fachkräftemangel von einer Gärtnerei in Buchloe, die sie am selben Tag besucht hatte. Der Gärtner habe einen geeigneten Kandidaten nicht einstellen können – aufgrund der berechtigten Sorge, dieser könne jederzeit plötzlich aus dem Ausbildungsverhältnis heraus abgeschoben werden. Besonders in Bayern und hier im Allgäu hatten Unternehmen massive Probleme mit dieser gängigen Abschiebe-Praxis und die Södersche Staatsregierung scharf dafür kritisiert.
Nach dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelregierung ist dies nicht mehr möglich: Ein gültiger Arbeitsvertrag bedeutet automatisch die Duldung. Wer angestellt ist, kann nicht abgeschoben werden. Auf Nachfrage aus dem Publikum bestätigte Schulze zudem, dass gegen den Fachkräftemangel auch die gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt durch die Bundesregierung erleichtert wurde. Das Einwanderer-Fachkräfte-Gesetz müsse noch weiter gestreut werden, da viele Unternehmen noch nicht um die neuen Möglichkeiten wissen.
Freie Fahrt mit Bus und Bahn
Dringende Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr mahnte der VCD-Regionalgruppensprecher Volker Windisch an. Beispielsweise habe er nach der Veranstaltung keine Möglichkeit mehr, von Hopfen am See mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen. Ein Problem, das Andrea Wörle aus eigener Erfahrung kennt: Sie selbst pendelte als von Trauchgau/Halblech nach Kaufbeuren zur Berufsoberschule – seither habe sich der ÖPNV in der Region in den letzten 20 Jahren nicht verbessert.
Katharina Schulze erklärte die Pläne der grünen Landtagsfraktion, ein gutes Angebot mit Bus und Bahn in ganz Bayern zu schaffen. Mit einer grünen Mobilitätsgarantie würde jedes Dorf stündlich angefahren; auch für Rad- und Fußverkehr müsse es Verbesserungen geben. Bezahlt werden könne dies mit bisher für Straßenneubau veranschlagten Mitteln, denn Bayern ist mit Straßen gut ausgebaut.
Statt wieder Grenzkontrollen einzuführen, die unter anderem am Füssener Grenztunnel immer wieder Staus und Verzögerungen mitzubringen, soll auch der europäische Verkehr verbessert und vereinfacht werden. Grüne Pläne beinhalten unter anderem ein europäisches Nachtzugliniennetz, eine einheitliche Buchungsplattform für europäischen Bahn- und Busverkehr, dass man nicht ab der Grenze ein neues Ticket braucht, sowie daran anknüpfend auch den Ausbau des Deutschlandtickets zu einem Europaticket, das mindestens Grenzregionen miteinbezieht.
