Vergangenen Monat hat die Bundesregierung ein neues Migrationspaket vorgestellt und darin einen Gesetzentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. Mit diesem soll den sogenannten ‚Geduldeten’ – nach Deutschland geflüchteten Menschen, die bisher kein Bleiberecht haben – Perspektiven geschaffen werden. Die ablehnende Stellungnahme der Bayerischen Regierung zu diesem Gesetzesvorhaben löst bei Unternehmen Empörung aus.
Seit Langem fordern Arbeitgeber und Verbände eine Reform, die Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse ermöglicht. Immer wieder waren in den letzten Jahren in Bayern vor allem gut integrierte und berufstätige Geflüchtete abgeschoben worden – sehr zum Leid auch den Betrieben, in denen sie als Mitarbeiter und Kollegen verloren gingen. Während andere Bundesländer bereits Vorgriffsregelungen erlassen, die eine Abschiebung vor Einführung des neues Gesetzes auf der Landesebene verhindern, stellt sich Bayern quer.
Die Söder-Regierung lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab und will die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten weiter verhindern. Bayerische und Allgäuer Unternehmen kritisieren die offizielle Stellungnahme des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums. Die Unternehmer-Initiative Bayern widerspricht dabei insbesondere der Darstellung der Staatsregierung, dass die bereits bestehenden Regelungen gut integrierten Ausländern die Erlangung eines Aufenthaltrechts „unter geringen Voraussetzungen“ ermöglichen würde.
Allgäuer Unternehmen: Staatsregierung engstirnig und polemisch
Die 2019 in Kaufbeuren gegründete und bis heute besonders stark im Allgäu vernetzte Initiative beklagt, dass dies keineswegs der Fall ist:
„Nach wie vor werden Arbeitnehmer von ihren Arbeitsplätzen geholt und abgeschoben, es wird ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen bzw. verweigert und sie fallen unfreiwillig jahrelang der Allgemeinheit zur Last. Nach wie vor müssen wir Unternehmer und Unternehmerinnen mit großem Aufwand und oft erfolglos kämpfen, um unsere Arbeitskräfte zu behalten – wir haben in diesen Zeiten wahrlich auch anderes zu tun!“
Unternemer-Initiative Bayern
Die Unternehmerinitiative zeigt sich „entsetzt über die Ignoranz der bayerischen Staatsregierung was das Funktionieren unserer Betriebe angeht“. Die Probleme der Unternehmen müssen ernstgenommen werden, so die Initiative, die der Staatsregierung „im Hinblick auf die Chance, Aylbewerber als Arbeitskraft zu nutzen“, eine engstirnige Sichtweise vorwirft und die Ablehnung des Chancen-Aufenthaltsrechts durch die Söder-Regierung als haltlose Polemik entlarvt.
Chancen-Aufenthaltsrecht: sichere Arbeitsplätze und Bleibeperspektiven auch in Bayern und im Ostallgäu
Mit mehreren mitunterzeichnenden Unternehmen im Allgäu fordert die Initiative eine Strategie des Chancen-Aufenthaltsrechts auch in Bayern, „welche die Anstrengungen von Flüchtlingen, die hier arbeiten (wollen), anerkennt und den Betrieben diese wertvollen Arbeitskräfte sichert.“
Wir unterstützen diese Anliegen und das Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung. Wir wollen seine Anwendung und Umsetzung vor Ort begleiten. Wenn Sie im Ostallgäu mit uns darüber ins Gespräch kommen wollen, melden Sie sich gerne unter post@gruene-oal.de.
Auch unsere Landtagsabgeordnete Gülsen Demirel sammelt in Bayern weitere Stellungnahmen und Rückmeldungen zum vom Kabinett der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf, der im nächsten Schritt im Bundestag diskutiert und abgestimmt werden wird. Auf ihrer Website finden Sie weitere Informationen hier und hier.
