Energiewende und Verkehrswende vor Ort voran treiben

Einen „historischen Aufbruch“ und einen „Aufschwung für Deutschland“ erwarten die bayerischen GRÜNEN von der neuen Bundesregierung, die Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Vor allem die neuen grünen Ministerien starten energisch mit ihrer neuen Verantwortung und den großen Herausforderungen in das neue Jahr. Was können und wollen wir im Ostallgäu tun?

Robert Habeck bilanziert zu Beginn seiner Amtszeit als Wirtschafts- und Klimaminister, dass ein Turbo für den Klimaschutz notwendig ist. Um die Klimaziele zu erreichen, muss mehr getan werden. Zu viele Hürden stehen beispielsweise dem Ausbau erneuerbarer Energien im Weg. Besonders auch in Bayern, wo Habeck derzeit Gespräche mit Landespolitiker*innen führt, gibt es viel bisher ungenutztes Potential und bisweilen auch Widerstände gegen die Technologien. „Es muss einen Wettbewerb nach oben geben, einen Stolz darauf, teilzuhaben und seinen Beitrag zu leisten,“ so Habeck in einem Tagesthemen-Interview.

Mehr Bürgerwindräder schneller bauen – wo möglich und sinnvoll

Für uns im Ostallgäu bedeutet das, mögliche Standorte für Windkraftanlagen zu prüfen und gegebenenfalls auch auf kommunaler Ebene Blockaden wie die 10H-Regel zu umgehen. Zahlreiche Projekte werden wegen der bisher zu langwierigen Planungsphasen nicht verwirklicht und verbleiben in den Schubladen, obwohl es durchaus positive Beispiele von erfolgreichen Windkraftprojekten mit großer Bürgerbeteiligung gibt. Selbst die vor sechs Jahren noch höchst umstrittenen Windräder zwischen Kaltental und Fuchstal haben sich mittlerweile bewährt und über den früheren Streit zwischen den Gemeinden ist Gras gewachsen (auch wenn die Allgäuer Zeitung die Überschrift online etwas anders formuliert).

Die von der Bundesregierung versprochenen Verkürzungen und Erleichterungen bei der Planung solcher Projekte müssen auch in Bayern und im Ostallgäu zu mehr und schnelleren Umsetzungen führen. Denn auch aus wirtschaftlicher Sicht muss die Energiewende einen Aufbruch darstellen, so Dieter Janecek (München) als wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: „Ein deutlich beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren ist nicht nur notwendig, um unsere Klimaziele zu erreichen, sondern auch, um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu stärken.“

Auch bei Solar- und Photovoltaikanlagen geht der Ausbau bislang nicht schnell genug. Zahlreiche geeignete Dachflächen – auch auf öffentlichen Neubauten – bleiben ungenutzt. Der Landkreis muss dort eine Vorbildfunktion erfüllen, wie Fraktionssprecher Dr. Günter Räder in seiner vielbeachteten Haushaltsrede veranschaulichte. Bei gewerblichen sowie privaten Neubauten und bestehenden Dachflächen könnten neben verbindlichen Bauverordnungen auch weitere Anreize von kommunaler Seite zu deren verstärkter Nutzung für die Energiegewinnung beitragen.

Verkehr: B12 nicht im RQ28, mehr Schiene und Rad

Verkehrspolitisch bringt die Ampel-Regierung einen FDP-Verkehrsminister mit sich. Bislang gab es zu den hier im Ostallgäu wichtigsten Themen keine neuen Aktivitäten des Ministeriums; die Interpretation und Umsetzung des Koalitionsvertrags bleibt noch im Unklaren. Insbesondere, ob das für den ersten Bauabschnitt zwischen Buchloe und Germaringen bereits weit fortgeschrittene Planfeststellungsverfahren zum B12-Ausbau im Regelquerschnitt 28 zeitnah abgeschlossen wird, oder die von der Koalition vereinbarte Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans dies verhindert oder weiter verzögert. Der Bund Naturschutz sammelt weiterhin Spenden, um im Falle der Planfeststellung eine Klage zu finanzieren.

Anstelle des Straßenbaus soll – wie im Koalitionsvertag festgelegt – das Schienennetz gestärkt werden. Hier muss das vor allem die Elektrifizierung der Allgäubahn bedeuten. Dass derzeit Fahrplanänderungen der Bahn immer wieder sogar Verschlechterungen mit sich bringen anstatt Verbesserungen, ist nicht hinnehmbar. Neben der Reduzierung der Direktverbindungen nach München gilt das etwa für die Verbindungen der Außerfernbahn zwischen Pfronten-Steinach und Reutte ebenso wie für die jüngsten Änderungen des Fahrplans am Bahnhof Leuterschach.

Zur Verkehrswende im und für das Allgäu veranstaltet Thomas Gehring auch das traditionelle Lichtmesstreffen der Allgäuer Grünen.