Bei der Nominierungsveranstaltung kündigte unser frisch gekürter Bundestags-Direktkandidat an, sich allen Orts- und Kreisverbänden im Wahlkreis 257 Ostallgäu persönlich vorzustellen. Nun war es vorerst eine digitale Mitgliederkonferenz, bei der Daniel Pflügl Rede und Antwort stand.
Neben Innerer Sicherheit und Innenpolitik als berufsbedingten Kernthemen nannte der Kriminalhauptkommissar aus Bad Wörishofen Klimaschutz und insbesondere eine Mobilitätswende als seine wichtigsten Anliegen für die künftige Legislatur im 20. Deutschen Bundestag (und besseres Internet aufgrund des etwas ruckeligen Starts der Videokonferenz 😉
Zwar überdecke momentan noch die Corona-Pandemie alle anderen Themen in der Öffentlichkeit, dennoch seien die Vorbereitungen auf die auf den 26. September 2021 terminierte Bundestagswahl bereits im Gange. Wir fassen hier die Kernaussagen bei der Mitgliederkonferenz zusammen.
Unser Bundestagskandidat Daniel Pflügl über …
… die Grenzkontrollen zwischen dem Ostallgäu und Tirol und die verfassungswiedrige Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei 2018:
„Sozusagen die Schlagbäume für alle wieder dicht zu machen, ist zeit- und personalintensiv, trägt aber zur Kriminalitätsbekämpfung fast nichts bei. Halbwegs professionelle Kriminelle stellen sich nicht zwei Stunden in den Stau, um zu warten bis sie endlich dran sind, um dann ‚hopps genommen’ zu werden…“
… Rechtsextremismus in den Behörden:
„Wir wollen keine Staatspolizei, sondern eine Bürger*innen-Polizei sein. Dazu gehört es, dass man die Sorgen und Fragen, aber auch die Kritik der Menschen ernst nimmt und sich mit ihnen auseinandersetzt. Sich der Debatte zu verschließen, wie es der Innenminister mit seiner ‚Basta-Politik’ tut, trägt sicher nicht zu einer Versachlichung bei und bietet zudem Raum für Spekulationen. Erschwerend wirken hierbei die besorgniserregende Vorfälle, welche auch aus deutschen Behörden bekannt geworden sind. Eine unabhängige Studie, die insbesondere auch dem ‚Warum’ auf den Grund geht, halte ich für richtig und notwendig.“
… die querdenken-Demonstrationen und warum Verstöße gegen Maskenpflicht und Beleidigungen nicht geahndet werden:
„Der sogenannte ‚Polizeiführer’ ist bei Demonstrationen als Einsatzleiter zuständig und gibt vor, ob und wann die Polizei eingreifen soll oder nicht. Bei Demos richten sich die Maßnahmen der Polizei, anders wie sonst, nach dem Versammlungsgesetz. Die Versammlungsfreiheit ist – aus gutem Grund – ein sehr freizügiges Grundrecht. Ein Polizeiführer muss sehr genau abwägen, bevor er eingreift, oder eingreifen lässt. Manche Äußerungen können beispielsweise auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, oder ein konkret Angesprochener fühlt sich möglicherweise überhaupt nicht beleidigt und hat kein Interesse an einer Strafverfolgung.
Der Polizeiführer muss abschätzen, ob es Sinn macht, einzuschreiten und dabei auch die eigene Personalstärke im Blick haben – da mag es vielleicht auch mal besser sein, nicht bei jedem Verstoß sofort aktiv zu werden, um ein Eskalieren zu vermeiden. Oft besteht ja auch die Möglichkeit, sich sogenannte ‚Störer*innen’ auch noch später zu schnappen. Ab einem gewissen Punkt wird die Polizei die Versammlung sicherlich auflösen müssen – wann das der Fall ist, hängt, wie gesagt, stark von der Situation ab und lässt sich von außen nur sehr schwer einschätzen. Die Erfahrung zeigt, dass es die Polizei hier selten jedem Recht machen kann.“
… die Proteste gegen die B12 im Allgäu und den Bundesverkehrswegeplan allgemein:
„Es ist wirklich der Wahnsinn, wie viel Geld für den Straßenbau im Bundesverkehrswegeplan verplant ist – ca. 500 Mio € allein in unserem Wahlkreis. Ich glaube schon, dass sich geplante Projekte noch verhindern lassen, wenn sich der politische Wille und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern. Viele im aktuellen Bundesverkehrswegeplan verankerte Projekte passen mit einem ehrlich gemeinten Klimaschutz und einer echten Verkehrswende sicher nicht zusammen. Wenn wir mitregieren, können wir Irrsinnsprojekte stoppen.“
Wir freuen uns, dass Daniel trotz seines vollen Terminkalenders kurzfristig zugesagt und sich Zeit für unsere digitale Mitgliederkonferenz genommen hat. Auch als Bundestagsabgeordneter will Daniel Pflügl seine Basis im Allgäu selbstverständlich nicht im Stich lassen:
„Ein Wahlkreisabgeordneter ist vor Ort präsent, nimmt Themen von hier mit nach Berlin – und setzt sich dann in Berlin für das Allgäu ein“
Hinweis: Bei den Antworten handelt es sich um die persönliche Meinung, Einschätzung und Interpretation von Bundestagskandidat Daniel Pflügl. Daniel spricht nicht für die bayerische oder die Bundespolizeibehörde.
Mehr über Daniel Pflügl erfahrt ihr auf seiner Website: www.daniel-pfluegl.de
