Gemeinsam mit Niklas Wagener, Grüner Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Verteidigungsausschusses und Obmann im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, tauschten sich die Ostallgäuer und Kaufbeurer Grünen im Königsberger Forst bei Friesenried über die geplante Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus.
Bekenntnis zur Sicherheit, aber deutliche Kritik am Vorgehen
Wir Grüne stehen klar zu der beschlossenen verteidigungspolitischen Zeitenwende und erkennen die Notwendigkeit von Arrow 3 als zentralen Baustein zur Luftverteidigung an. Niklas Wageners und unser großer Kritikpunkt bleibt die mangelnde Transparenz sowie die fehlende Kommunikation seitens der Bundes- und Staatsregierung gegenüber der Bevölkerung.
Darüber hinaus gibt es noch viele offene Fragen zu möglichen Alternativstandorten, zum Wald- und zum Trinkwasserschutz sowie zur militärischen Sicherstellung der Geheimhaltung an diesem Standort.
„Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage haben wir Grüne die verteidigungspolitische Zeitenwende mitbeschlossen und stehen zu den notwendigen Konsequenzen. Arrow 3 ist ein wesentlicher Baustein unserer Luftverteidigung gegenüber feindlichen Raketenangriffen. Dass dieses Vorhaben gelingt, hat für mich oberste Priorität. Gerade deshalb müssen jetzt zügig die offenen Fragen geklärt, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernstgenommen und eine umfangreiche Transparenzoffensive durch das BMVg begonnen werden. Hinsichtlich der Standortwahl der zu Arrow 3 zugehörigen Radarstation stellt sich mir insbesondere die Frage, ob es nicht geeignetere Standorte geben könnte. Diese und weitere aus meiner Sicht offene Fragen werde ich mit in den Bundestag nehmen und bei der Regierung nachhaken“
Niklas Wagener, Mitglied des Bundestags und im Verteidigungsausschuss
Wir Grüne im Ostallgäu und Kaufbeuren sprechen uns ebenso für die Prüfung alternativer Standorte aus, die anhand bestehender Infrastruktur besser geeignet wären als das Gebiet mitten im Wald.
„Auch wenn es uns nicht leichtfällt, wir leben in Zeiten, in denen wir uns verteidigen müssen. Daher stehen wir lokalen Grünen hinter der Zeitenwende. Wenn es schon jetzt versiegelte Flächen an anderen Standorten gibt, die genauso gut geeignet sind, dann ist diesen der Vorzug zu geben. Für eine Sicherstellung der militärischen Geheimhaltung während der Bauphase ist ein militärisch gesichertes Gelände sicher besser geeignet.“
Dr. Günter Räder, Vorstandssprecher GRÜNE OSTALLGÄU
Darüber hinaus fordern wir mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern von Seiten der Bundeswehr und der CDU-geführten Bundesregierung wie auch der CSU-Staatsregierung:
„Uns lag es am Herzen, dass wir uns im Rahmen der laufenden Debatte eine fundierte Meinung im Austausch mit dem Verteidigungs- und Waldexperten Niklas Wagener bilden. Transparenz und gute Kommunikation sind absolut wichtige Schritte bei einem so großen Projekt vor Ort. Uns Grünen ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und einzubinden. “
Maren Levin, Vorstandssprecherin GRÜNE KAUFBEUREN
„Nach wie vor sind viele Fragen zum Wasserschutzgebiet und zur Trinkwasserversorgung offen. Auch gibt es bisher keine Antworten zu einem möglichen Ausgleich zu dem gerodeten Wald und zur Naherholung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung und die Staatsregierung müssen diese Fragen zügig beantworten und stehen hier in der Verantwortung.“
Maria Wißmiller, Ostallgäuer Kreisrätin
„Gerade die Trinkwasserversorgung beschäftigt uns in Kaufbeuren sehr. Daher haben wir als Grüne Stadtratsfraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister Bosse gestellt und sind gespannt auf die Antworten“
Oliver Schill, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kaufbeurer Stadtrat
Die Anfrage unserer grünen Stadtratsfraktion Kaufbeuren findet ihr hier: https://gruene-kaufbeuren.de/klarheit-fur-kaufbeuren/
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