Bei der sechsten Fahrraddemo auf der B12 radelten dieses Jahr wieder rund 250 Menschen, um gegen die überdimensionierten Ausbaupläne und für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik zu demonstrieren. Das Bündnis „B12-Ausbau – so nicht!“ sprach sich bei der Kundgebung vehement dafür aus, dass endlich die Planung angepasst werden soll. Eine Kompromisslösung mit geringerem Flächenverbrauch könnte schneller umgesetzt werden, während das sture Festhalten an der möglicherweise rechtswidrigen Vollausbau-Planung in einer absurden Breite jegliche sinnvollen Maßnahmen immer weiter verzögert und verhindert.
Unser Kreissprecher Günter Räder eröffnete als Versammlungsleiter die Kundgebung. In seiner Rede kritisierte er, dass die Verkehrsprognosen zu hoch angesetzt wurden, mit denen die Dimension des Ausbaus offiziell gerechtfertigt wird. Neue Zahlen belegen, dass die Kapazität der Straße ausreicht. Das Sicherheitsargument für den Ausbau, was in der Debatte stattdessen angeführt wird, ist dabei auch nicht stichhaltig. „Eine Autobahn wie die A7 hat ebenfalls viele schwere Unfälle. Die Milliardenausgabe für den Ausbau ist demnach nicht mit dem Sicherheitsargument zu rechtfertigenׅ“, so Räder. Stattdessen könnten härtere Strafen, bessere Kontrollen und geänderte Straftatbestände bei grober Fahrlässigkeit zu einer sichereren Fahrweise führen.
„Wir brauchen endlich den politischen Mut, dieses Projekt neu zu denken“, forderte unser Landtagsabgeordneter Cemal Bozoğlu. Er kritisiert den Landtagskollegen Bernhard Pohl, der gegenüber der Staatsregierung und Verkehrsminister Bernreiter Druck machen wollte, dass mithilfe einer spezialisierten Anwaltskanzlei ein Sofortvollzug des geplanten Ausbaus erwirkt würde. „Wir brauchen keinen schnelleren Weg zu einem überdimensionierten Projekt. Wenn das Geld knapp ist und wenn das Klima Alarm schlägt, dann müssen wir die Prioritäten richtig setzen“ so Bozoğlu. „Ein laufendes Gerichtsverfahren ist kein lästiges Hindernis. Der Rechtsstaat ist keine Verzögerung, die man politisch möglichst schnell überwinden muss. Politik darf Druck machen für gute Infrastruktur. Politik darf aber nicht Druck auf die Justiz machen, damit ein bestimmtes Ergebnis schneller kommt.“
B12-Ausbau: Sicherheit ja, Autobahndimensionen nein! | Cemal Bozoğlu, MdL
„Nach diesem Hitzesommer muss allen klar sein, welchen Stellenwert der Klimaschutz hat“, erklärt Josef Kreuzer vom Bund Naturschutz (BN). Die Klage des Verbandes gegen die Planfeststellung im ersten Abschnitt zwischen Buchloe und Jengen stützt sich unter anderem auf die Klimaschutzgesetze, die nicht beachtet seien. Auch der Bund Naturschutz ist für einen maßvollen, rechtlich korrekten Ausbau zur Verbesserung der Sicherheit auf der B12, lehnt aber den Ausbau als Autobahn ohne Tempolimit ab.
Kritik an Behörden, die Kompromiss verhindern und Ausbaumaßnahmen verzögern
Mit einer Kompromisslösung könnte man dem Ziel einer sichereren B12 nach all den Jahren deutlich näher sein: „Dass das Verfahren sich so lange hingezogen hat, liegt an den Behörden, die die frühzeitig geäußerten Bedenken nicht richtig bearbeitet haben“, so Kreuzer.
Michael Haußer vom Bayerischen Bauernverband (BBV) verweist auf Verkehrszählungen, nach denen es keinen Bedarf für den Ausbau in Autobahndimensionen gibt. Die dabei verbrauchten und unwiderruflich versiegelten Flächen entsprächen denen von drei durchschnittlichen Allgäuer Betrieben – es sei ein „politischer Wahnsinn, so viel kaputt zu machen“. Deshalb unterstütze der BBV in dieser Sache im Bündnis auch den Bund Naturschutz mit seiner Klage gegen den Ausbauplan.
Andrea Eiter von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft schloss sich den Argumenten an und betonte den Wert von landwirtschaftlichen Flächen in Zeiten immer stärkerer Hitze- und Dürreperioden und entsprechenden Ernteausfällen.
Warum werden Einwände und Kompromissvorschläge ignoriert?
Schon vor Jahren hat das Bündnis dem Verkehrsministerium und den Behörden angeboten, die Klage zurückzuziehen, wenn der Ausbauplan auf einen geringeren Querschnitt reduziert wird. „Dieses Angebot steht immer noch“, so Michael Haußer bei der Kundgebung, „aber das Staatliche Bauamt hockt auf dem Regelquerschnitt 28, stur und kompromisslos, obwohl es nur um einen Kilometer geht, wegen dem man bei der Streckenlänge angeblich unbedingt den RQ28 braucht. Nicht wir verzögern den Ausbau mit der Klage, sondern die verzögern den Ausbau mit ihrer Sturheit!“
Auch Peter Griegel vom Landesbund für Vogelschutz (LBV) spricht sich seit Langem für eine Kompromisslösung aus. Er berichtet, dass die Verantwortlichen, insbesondere Stephan Stracke, MdB, und der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse, nicht vom Vollausbau-Plan abweichen wollen. Er schlägt eine durchschnittliche Gesamtbreite von 40 Metern vor, was etwa 500.000 qm Fläche sparen würde. Dazu müsse nicht mal vom RQ28 abgewichen werden, aber unter anderem schmalere Lärmschutzwände statt -wälle könnten schon einiges bewirken beim Flächensparen.
Arrow-Stationierung bei Friese…