Unsere grüne Kreistagsfraktion hat dem Haushalt für 2024 zugestimmt. Er entspricht unserer Forderung nach mehr Photovoltaik-Anlagen auf landkreiseigenen Dächern und Flächen. Unser Fraktionssprecher Dr. Günter Räder lobt in seiner Stellungnahme zum Haushalt die demokratische Zusammenarbeit insbesondere im Kreisausschuss. Zudem äußert er sich zu den Demonstrationen in Westerndorf. Hier kannst du die gesamte Haushaltsrede nachlesen (es gilt das gesprochene Wort).
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
In einem längeren Abstimmungsprozess mit den verschiedenen beteiligten Gremien haben wir diesen Kreishaushalt aufgestellt. Wir werden ihm heute zustimmen, denn unsere Anliegen sind mitberücksichtigt.
Ich darf ein paar einzelne Punkte genauer anschauen:
Die Interessen der verschiedenen Beteiligten an diesem Haushalt müssen so austariert werden, dass alle damit leben können.
Durch den erneuten Anstieg der vorläufigen Umlagekraft im Landkreis ist es möglich das erhöhte Umlagesoll für die gestiegenen Anforderungen an den Landkreis auch ohne eine Erhöhung des Umlagesatzes zu finanzieren.
Erfreuliche Entwicklungen bei Kreisumlage und Radwegeausbau
Vielmehr kann der gesunkene Umlagesatz der Bezirksumlage direkt an die Gemeinden durchgereicht werden. Auf diese niedrigere Kreisumlage hatten viele Kommunen gehofft. Diese Senkung ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Kommunen. Bei anderen Fragestellungen ist ja ebenfalls die Solidarität der Gemeinden und Städte mit dem Landkreis gefragt.
Um wenigstens eine Zahl zu nennen: Das Umlagesoll zur Berechnung der Kreisumlage beträgt in diesem Jahr 104,5 Mio €. Das wird mit einem Kreisumlagesatz von 44,3 % erreicht.
Das ist das erste erfreuliche Ergebnis des Kreishaushaltes.
Bei den Investitionen ist dafür gesorgt, dass sie über den gesamten Landkreis verteilt stattfinden.
So ist es gelungen in die Planung zur Erweiterung des Gymnasiums Buchloe einzusteigen und entsprechende Mittel zu hinterlegen. Die Sanierungsmaßnahmen im Gymnasium Füssen und in der Realschule Obergünzburg laufen weiter und sollen zum Abschluss gebracht werden. Nur um einige Hochbaumaßnahmen und ihre Verteilung über den Landkreis zu benennen.
Beim Tiefbau können manche geplanten Ausbauten, besonders bei Radwegen, ebenfalls über den gesamten Landkreis verteilt vorgenommen werden. Hier kommen wir schneller voran als geplant.
Auch hier will ich vermerken, dass das eine erfreuliche Entwicklung ist. Auch wenn uns manche Lücken im Radwegesystem stören. An der Mittelbereitstellung würde es nicht liegen.
Demokratischer Konsens für PV-Anlagen auf kreiseigenen Dächern
Es geht um das Strategiepapier zu den PV-Anlagen auf den Dächern:
Im letzten Kreisausschuss ist uns ein vorbildlicher Prozess der demokratischen Willensbildung in kommunalen Gremien gelungen. Erst in der Rückschau ist mir klar geworden, wie konzentriert wir a) einen empfundenen Missstand in einzelnen Arbeitsschritten überwunden haben und b) mit der notwendigen Ausstattung an Finanzmitteln versorgt haben. Die Verwaltung war noch nicht bereit, uns diese einzelnen Schritte vorzulegen. Hier hat das Gremium gezeigt, dass es unter den Augen der Öffentlichkeit in der Lage ist, Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Die Förderung von PV-Anlagen auf den kreiseigenen Dächern haben wir im demokratischen Diskurs entwickelt. Einige Festlegungen getroffen. Damit haben wir weitere Arbeitsschritte für die Umsetzung angestoßen. Weil es eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft ist, ist es in diesem Fall auch gerechtfertigt, so ein Vorgehen über Kredite zu finanzieren. Diesem Weg wurde von allen Vertretern der demokratischen Parteien zugestimmt.
Ein bisschen Eigenlob muss an dieser Stelle sein. Es brauchte eine gewisse Beharrlichkeit von unserer Seite, um bis an diesen Punkt zu kommen.
Ich bin gespannt, ob dieses Vorbild von anderen institutionellen Gebäudebesitzern aufgegriffen wird. Nachdem ich an dieser Stelle immer Neuschwanstein erwähnt habe, möchte ich es auch in diesem Jahr tun. Auch auf die Gebäude des Freistaates können PV-Anlagen installiert werden. Ebenso sind Kirchendächer wunderbar geeignet. Durch die Ostung der Gebäude haben sie eine optimale Südseite, die sich für die Nutzung durch Solarenergie anbietet. Der Heilige Geist lässt sich von solchen Anlagen nicht abhalten, denn er weht ohnehin, wo er will.
Ich habe an dieser Stelle die von der Landrätin angesprochene Kompetenz zum Optimismus.
„Haberfeldtreiben“ in Westendorf „alles andere als friedlich“
Ein weiteres Thema kann und möchte ich bei dieser Stellungnahme nicht auslassen.
In der lokalen Berichterstattung nimmt die Unterkunft in Westendorf viel Raum ein. Bei der Berichterstattung darüber gibt es einen merkwürdigen Wechsel der Begriffe. In den aufgenommenen Bildern wird den sozial Ausgegrenzten in einem stilisierten Haberfeldtreiben aufs Dach gestiegen. Zudem werden sie bei diesen Veranstaltungen zu unerwünschten Personen erklärt. Bei einer Amtsperson, die sich von Amts wegen um diese Sache kümmern muss, der Landrätin, wird so getan als ob sie sich bei ihrem Vorgehen strafbar macht. Sie wird dabei in Häftlingskleidung zur Schau gestellt.
In der öffentlichen Berichterstattung, ebenso aber auch von der Einsatzleitung der Polizei, wird das Ganze dann als friedlicher Protest bezeichnet.
Das kann nicht sein. Hier macht sich eine Begriffsverwirrung breit. Eine massive Androhung von Gewalt wird als friedlich bezeichnet. Dagegen protestiere ich sehr deutlich und fordere die Presse auf die Gewalt der verwendeten Bilder und Begrifflichkeiten bei ihrer Berichterstattung zu benennen. Dieses Verhalten ist alles andere als friedlich.
Jetzt darf ich mich noch bedanken: Bei der Verwaltung, besonders der Gruppe um Frau Kämmerin Schön, für die Erstellung und Erklärung des Haushaltes.
Bei den Kolleginnen und Kollegen für die offenen Diskussionen hier im Kreis.
Und bei Dir lieber Maritta, sehr geehrte Frau Landrätin, für die Sitzungsleitung in diesen Gremien.
Die ursprüngliche Bedeutung von Weihnachten hat sich unserer vielfältigen Gesellschaft in viele Richtung verändert. Der Sinn dieser Adventszeit hat ganz andere Bedeutungen angenommen. Das kann man bedauern. Das will ich hier nicht, denn der Kern der Weihnachtsbotschaft ist geblieben. Es ist die Hoffnung auf Frieden.
Diese Hoffnung soll uns durch die nächste Zeit tragen.
