Warum nicht schmaler? Vierte große B12-Demo gegen überdimensionierten Ausbauplan erhält erneut viel Zuspruch

Mit 260 Teilnehmenden radelte unsere gemeinsam im Bündnis „B12-Ausbau –so nicht!“ organisierte Demonstration dieses Jahr über die Bundesstraße 12 bei Germaringen in Richtung Jengen. Noch mehr waren zur Auftaktkundgebung an den Versammlungsort gekommen. In den Reden kamen viele verschiedene Perspektiven und Positionen unterschiedlicher Bündnispartner zum Ausdruck, die in einer Sache aber einig sind: Der Ausbau ist falsch geplant, ein schmalerer Ausbau wäre völlig ausreichend.

Nach einer Begrüßung durch Versammlungsleiter Dr. Günter Räder berichtete Thomas Reichart vom Bund Naturschutz über den aktuellen Stand der Klage, die der Verband gegen den Planfeststellungsbeschluss über den ersten Planungsabschnitt zwischen Buchloe-Lindenberg und Untergermaringen führt. Diese hatte dazu geführt, dass das staatliche Bauamt ein ergänzendes Verfahren eröffnete. Doch auch in diesem sind wesentliche in der Klage beanstandete Punkte allenfalls der Form halber erfüllt. Der Planfeststellungsbescheid weist insgesamt weiterhin erhebliche Mängel auf, vor allen in Fragen zum Klimaeffekt des geplanten Ausbaus. Er gilt als eines der klimaschädlichsten Verkehrsprojekte bayernweit.

Die Grünen-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer sowie Maria Wißmiller für die Ostallgäuer Grünen betonten, dass zudem der immense Flächenverbrauch nicht im Einklang mit den Flächensparzielen der Staatsregierung steht. Wichtige Naturräume sind davon ebenso betroffen wie wertvolle landwirtschaftliche Flächen, so die Umweltpolitikerin Maria Wißmiller, die selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen ist und Naturschutz und Landwirtschaft wieder stärker zusammen bringen will.

Marcus Kühl (VCD und ProBahn e.V.) betonte, dass eine Elektrifizierung der Allgäubahn auf derselben Strecke zwischen Buchloe und Kempten deutlich wichtiger und sinnvoller wäre, damit das Allgäu nicht weiter vom Bahnverkehr abgehängt wird.

Dass aus Sicherheitsgründen ein Ausbau der B12 zwar notwendig ist – etwa eine Mittelleitplanke zur klaren Abgrenzung der Fahrspuren –, aber die Dimensionen im Regelquerschnitt 28 zu groß und teuer geplant sind, ist eine mittlerweile auch unter den kommunalen Spitzen aller betroffenen Gebiete an der Wegstrecke zwischen Buchloe und Kempten weit verbreitete Ansicht. Diesem „Kompromissgedanken“ schlossen sich unter anderem Peter Griegel (LBV) und Michael Haußer (BBV) in ihren Reden explizit an.

Man kann sich bei einer schmaleren Variante auch den teuren Neubau zahlreicher Brücken sparen. Auch für die Sanierung bestehender Straßen und Brücken fehlt Geld, wenn der noch unter Dobrindt und Scheuer erarbeitete Bundesverkehrswegeplan durchgezogen werden würde. Mit zahlreichen deutlich zu groß dimensionierten und zu teuer geplanten Projekten wie etwa dem B12-Ausbau war der Bundesverkehrswegeplan bereits frühzeitig vom Bundesrechnungshof kritisiert und eine Überprüfung angemahnt worden. Die Ampel-Regierung mit Verkehrsminister Wissing erarbeitete vor allem eine neue Prioritätensetzung, die dringende Projekte beschleunigt hat, stellte aber bisher wegen der laufenden juristischen Verfahren keine Mittel für den B12-Ausbau im Haushalt ein.

Andreas Felsl verdeutlichte als Vielfahrer im Außendienst, dass ein breiterer Ausbau nicht notwendig ist. In seinem Berufsalltag fährt der Buchloer häufig die gesamte Strecke bis Kempten und weiß aus Erfahrung, dass die Kapazität der bisherigen Straße für das Verkehrsaufkommen gut ausreicht. „Wenn man mal einem LKW hinterherfahren muss, dann verliert man trotzdem auf der gesamten Strecke höchstens fünf Minuten. Wegen fünf Minuten mehrere hundert Millionen Euro ausgeben, ergibt keinen Sinn.“

Daran anknüpfend kritisierte Michael Haußer (BBV) die Ausbaupläne auch im Hinblick auf die zugrundegelegten Verkehrsprognosen. Diese geben einen Bedarf für eine Allgäu-Autobahn nicht her. Er bekräftigte, dass der Bauernverband – selbst als Verband nicht klageberechtigt – die laufende Klage des Bund Naturschutz voll unterstützt.

Eine möglichst baldige Abkehr von der Fehlplanung im überdimensionierten und überteuerten Regelquerschnitt 28 könnte bei ensprechendem politischen Willen auch die Planung einer schmaleren Variante beschleunigen.

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