Schulsanierungen in Bildungsregion Ostallgäu gesichert – Haushaltsrede von Dr. Günter Räder im Kreistag

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dem Kompromissvorschlag zum Kreishaushalt Ostallgäu für 2025 zugestimmt. In seiner Stellungnahme betonte der Fraktionsvorsitzende Dr. Günter Räder die Herausforderungen bei der Aufteilung des kommunalen Steueraufkommens angesichts des starken Einbruchs der Umlagekraft.

„Der Landkreis Ostallgäu hat in den vergangenen Jahren deutliche Überschüsse erzielt und steht finanziell gut da. Das ermöglicht es uns, in dieser Sondersituation die ‚bereinigte‘ Kreisumlage nicht zu erhöhen, obwohl der nicht gedeckte Bedarf des Landkreises aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 2,5 Millionen Euro beträgt“, erklärte Dr. Räder.

Die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage um 4% auf 48,3% sei lediglich der Weitergabe der erhöhten Bezirksumlage geschuldet. Zur Finanzierung des Haushalts wird eine Kreditaufnahme von 5,7 Millionen Euro sowie eine Reduzierung der Rücklagen genehmigt.

Dr. Räder hob besonders die Investitionen in Bildung hervor: „Der Landkreis Ostallgäu ist eine anerkannte Bildungsregion. Mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 21 Millionen Euro treiben wir wichtige Schulsanierungen voran, aktuell vor allem am Gymnasium in Füssen.“

Kritisch äußerte sich der grüne Fraktionsvorsitzende, der sich bisher in allen Stellungnahmen zum Kreishaushalt die Energiepolitik thematisiert hatte, zu Überlegungen der Bayerischen Staatsregierung bezüglich neuer Kernkraftwerke. Sarkastisch stellte er Füssen als möglichen Standort in Aussicht: „Es muss niemand erwarten, dass wir uns dafür stark machen werden.“

Abschließend dankte Dr. Räder der Verwaltung für die offene Diskussion und die Erstellung des Haushalts sowie der Landrätin für ihre Sitzungsleitung.

Hier die vollständige Rede (es gilt das gesprochene Wort):