Nachdem ein von Kreisrät*innen der SPD, der ÖDP und der GRÜNEN gestellter Antrag zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern im Februar durch den Kreistag abgelehnt wurde, hat jetzt Ministerpräsident Söder angekündigt, dass in jedem Klassenzimmer zum neuen Schuljahr ein solches Gerät stehen solle. In seiner Sitzung am Freitag stimmte der Kreisausschuss nun doch dafür, die landkreiseigenen Schulen entsprechend auszustatten. Das Landratsamt rechnet mit einem Bedarf von etwa 177 mobilen Luftfilteranlagen, Kostenpunkt: rund 670 000 Euro plus weitere rund 180 000 Euro jährliche Folgekosten für Wartung.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Günter Räder dazu: „Es ist unsere Pflicht, die Schüler so gut wie möglich zu schützen. Deshalb befürworten wir die Anschaffung der mobilen Luftfilter. Mich ärgert aber, dass der eine anschafft und der andere zahlen soll.“ Zudem wies er darauf hin, dass man sich nicht der Illusion hingeben dürfe, nach der Anschaffung von Luftfiltern sei das Lüften in den Klassenzimmern nicht mehr notwendig: „Frischluft ist das Einzige, was wirklich hilft. Die Filter können nur zusätzlich einen Teil dazu beitragen, das Infektionsrisiko weiter zu senken.“
Die hohen Kosten im Verhältnis zum Nutzen waren bereits im Februar umstritten. Dass nun die Bayerische Staatsregierung ohne klare Vorgaben und nachvollziehbare Kritierien die Kommunen zur Anschaffung der Geräte drängt – und weiterhin nur 50% der Kosten durch Förderungen ausgleichen möchte – ärgerte nicht nur unsere Fraktion.
Vorbereitung auf sicheren Präsenzunterricht: realitätsfern und konzeptlos
Im Landtag erarbeitete unsere Fraktion bereits im letzten Jahr frühzeitig Strategien, um einen Präsenzunterricht an den Schulen gewährleisten zu können. Die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich forderte in diesem Zusammenhang zuletzt erneut für dieses Jahr die flächendeckende Versorgung der Schulen mit Luftfiltern – verpflichtend, allerdings auch komplett bezahlt durch den Freistaat.
Die jetzige Scheinlösung der Staatsregierung mit beschränkter Förderung und unklaren Bedingungen ist dagegen ein konzeptloser Schnellschuss: schlecht geplant und voraussichtlich zu spät für den Schulstart im Herbst. Auch Landrätin Zinnecker sowie zahlreiche weitere Vertreter*innen der CSU kritisierten den überraschenden Vorstoß Söders als „unrealistisch“, „vollkommen realitätsfern“ und „unausgegoren von Anfang bis Ende.“ Insbesondere das Fehlen klarer Vorgaben und Informationen zu Vergabekriterien und Förderrichtlinien wurde bemängelt.
„Delta ist noch nicht Omega“ – vierte Welle droht
Die bestmögliche Ausstattung der Schulen, um mit Präsenzunterricht in das nächste Schuljahr starten zu können und einer vierten Pandemiewelle vorzubeugen, hat aktuell höchste Priorität. Auch die grüne Stadtratsfraktion in Marktoberdorf drängt in einem Brief an den Bürgermeister darauf, die städtischen Schulen gut vorzubereiten: „Ein weiteres Katastrophen-Schuljahr gilt es unbedingt zu vermeiden.“
2020 Jahr hatte die schwarz-orangene Regierungskoalition und insbesondere das von Piazolo (FW) geführte Kultusministerium es trotz nachdrücklicher Forderungen und vorgelegter Strategie- und Konzeptpapiere der Landtags-GRÜNEN verpasst, rechtzeitig passende Maßnahmen zu ergreifen. Angesichts bereits wieder steigender Inzidenzwerte und der aktuellen Virusvarianten warnte Räder davor, die Pandemie als beendet zu betrachten: „Delta ist noch nicht Omega.“
