Mit wieder mehr als 200 Leuten haben wir bei der dritten großen B12-Ausbau – so nicht-Fahrraddemo gegen die überdimensionierten Ausbaupläne protestiert. Unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sprach bei der Kundgebung vom Flächenfraß als einem dramatischen Problem in Bayern, für das es endlich eine Lösung braucht. Auch der Bayerische Bauernverband ist nicht nur im Bündnis gegen den überdimensionierten B12-Ausbau an unserer Seite, sondern schließt sich mittlerweile auch unserer Forderung nach verbindlichen Flächensparzielen und -maßnahmen an, nachdem in 5 Jahren CSU-FW außer Lippenbekenntnissen nichts für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen getan wird.
Tom Reichart vom Bund Naturschutz betonte die klimapolitische Dimension des Protests. Die einfachste Art, mit klimafreundlicherer Politik anzufangen, ist: keine klimaschädlichen Autobahnen mehr zu bauen, die niemand braucht. Der BN klagt anhand des Klimaschutzgesetzes und der Alpenkonvention gegen den Planfeststellungsbescheid. Seither versuchen die Behörden, die Mängel in Sachen Klimaschutz und Prüfung von Alternativen, nachträglich zu beheben, um dennoch bauen zu können.
Doch der geplante Regelquerschnitt 28 (RQ28) mit einer Straßenbreite von 28 Metern und damit Autobahndimensionen (größer als A96 und A7, welche die B12 zwischen Buchloe und Kempten verbindet) ist grundsätzlich aus der Zeit gefallen, wie auch Peter Hack von der kirchlichen Umweltkonferenz betont.
Während die bayerischen Grünen mit Ludwig Hartmann sich in Berlin dafür einsetzen, dass die Planungen für dieses und viele weitere übertriebene Verkehrsprojekte überprüft werden (was auch der Bundesrechnungshof allein der Kosten wegen schon lange gefordert hatte), wendete sich die CSU-FW-Regierung zuletzt an das Bundesverkehrsministerium, um auch die Bundesstraßen-Projekte in das beschleunigte Verfahren aufgrund „überragendem öffentlichen Interesse“ mitaufzunhemen.
Doch selbst für CSU-Kandidat Andreas Kaufmann und viele weitere lokale CSU- und FW-Politiker passt die Planung nicht mehr: Kaufmann bezeichnete auf einer BBV-Podiumsdiskussion die Planung als „aus der Zeit gefallen“ und übernahm damit wörtlich die Position unseres Bündnisses. Tatsächlich haben auch zahlreiche kommunale Amts- und Mandatsträger*innen aller Parteien und Wählergemeinschaften längst für eine schmalere Variante ausgesprochen; das Bundesverkehrsministerium prüft Möglichkeiten, vom RQ28 abzurücken.
Die Stadt Buchloe mit CSU-Bürgermeister klagte per einstimmigem Stadtratsbeschluss. Weitere Anreinergemeinden auch auf dem weiteren Streckenverlauf bis Kempten kündigten heftige Gegenwehr an, sobald ihre Kommunen bei den nächsten Planungsabschnitten betroffen sind. Unter Söder wird die CSU wohl dennoch nicht von den Plänen abrücken – auch Kandidat Kaufmann hob auf dem Podium letztlich in der Entweder-Oder-Frage den Daumen für die Pläne, die er zuvor selbst kritisiert hatte.
