Die Landtags- und Bezirkswahl ist vorbei und leider konnten wir unsere hoch gesteckten Ziele nicht erreichen. Weiterhin bleibt uns im Landtag nur die Rolle der Opposition. Im Bezirkstag hat unsere Stimmkreiskandidatin und bisherige Pflegebeauftragte des Bezirks, Christine Rietzler, den Wiedereinzug verpasst. Doch wir packen weiter an. Wie es weitergeht, beredeten wir in Stöttwang anhand eines Berichts aus dem Landtag von Maria Wissmiller, Mitarbeiterin des Abgeordneten Christian Hierneis.
Die Landtagsfraktion hat sich nach der Wahl neu aufgestellt und wird von nun an von Katharina Schulze als alleiniger Fraktionsvorsitzender geführt. Sie kündigte eine Fortsetzung der konstruktiven Oppositionsarbeit an, mit der wir die Staatsregierung in vielen Bereichen vorangetrieben und somit nicht nur als Kontrollorgan, sondern oft auch als Impulsgeberin fungiert haben.
Katha Schulzes bisheriger Partner in der Doppelspitze und auch im Spitzenduo zur Landtagswahl, Ludwig Hartmann, folgt auf Thomas Gehring als grüner Landtagsvizepräsident. Der Allgäuer Abgeordnete hat nach 15 Jahren Landtag trotz starkem Erststimmenergebnis aufgrund der allgemeinen Stimmenverluste kein Mandat mehr erhalten. Sein Abgang wird schwer zu ersetzen sein – zumal er wie kaum ein anderer die Grünen im ländlichen Bayern repräsentiert hat, auch als Vizepräsident viel im Land unterwegs war und sich immer ansprechbar und gesprächsbereit zeigte. Dies will die verkleinerte Landtagsfraktion nochmal verstärkt anstreben, um die verlorenen Wähler*innen in den Dörfern und ländlichen Landkreisen wieder zurückzugewinnen.
Ebenfalls nicht in den Landtag wiedergewählt wurde Christina Haubrich, die in den vergangenen Jahren neben ihrem Stimmkreis Aichach-Friedberg auch das Ostallgäu betreut hatte. Neuer Betreuungsabgeordneter für unseren Kreisverband wird Cemal Bozoğlu aus Augsburg. Seine Spezialgebiete – er fungiert als Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration sowie als Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus – werden angesichts der Migrationsdebatte und dem Rechtsrutsch, der auch im Wahlergebnis sichtbar wurde, auch in Zukunft einen hohen Stellenwert in unserer Zusammenarbeit haben.
Bewährte Zusammenarbeit mit CSU straft Söder Lügen
Beim Treffen in Stöttwang stand aufgrund der Wahlergebnisse und der Härten des Wahlkampfs der Austausch über die demokratische Kultur im Vordergrund. Große Verwunderung herrscht auch bei Nicht-Grünen über die Intensität und die unfaire Art, mit der unsere Arbeit in der Bundesregierung und schließlich unsere gesamte Partei angefeindet wird. Ministerpräsident Söder hatte sich früh auf die Freien Wähler als Koalitionspartner festgelegt und einen ausgrenzenden Kulturkampf gegen die Grünen geführt, statt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung über die Zukunft Bayerns zu stellen.
Dass Söder sich auch nach der Wahl weiterhin auf die Grünen als Gegner einschießt und unserer Partei die Regierungsfähigkeit pauschal in Abrede stellt, steht auf haarsträubende Weise im Kontrast zu schwarz-grüner Zusammenarbeit in zahlreichen Landesregierungen sowie kommunalen Parlamenten, Räten und Gremien. So wird im Bezirkstag Schwaben trotz der grünen Stimmverluste an der Verantwortungsgemeinschaft festgehalten: Die CSU unter Bezirkstagspräsident Sailer setzt das Erfolgsmodell fort, den Bezirk Schwaben gemeinsam mit den Grünen und nun auch verstärkt mit der SPD zu gestalten.
Stabile Stammwählerschaft und Mitgliederzuwachs
Auch in der Stadt Kaufbeuren trägt die schwarz-grüne Zusammenarbeit weiterhin Früchte, wie Ulrike Seifert berichtete. Ein guter politischer Stil der demokratischen Parteien untereinander stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, anstatt die Spaltung zu vertiefen und die Konflikte aufzuheizen. Viele Neumitglieder, die die Mitgliederzahl der bayerischen Grünen nun auf über 20.000 gehievt haben, begründen ihr Engagement mit der gesamtgesellschaftlichen Stimmung. Nicht nur die Wahlergebnisse der Afd, sondern auch das Auftreten der höchsten Vertreter der alten und neuen Staatsregierung macht den Menschen Sorgen. Viele sagen: Jetzt ist die Zeit, sich zu engagieren!
Dabei stehen die Grünen noch verhältnismäßig gut da: Trotz hoher Unzufriedenheit mit der Bundesregierung halten wir seit Jahren in den bundesweiten Umfragen stabile Werte – als einzige der drei Ampel-Parteien. Im Anbetracht des massiven Gegenwindes sind auch die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahl noch ordentlich. Im politischen Tagesgeschäft im Bayerischen Landtag wird sich die grüne Fraktion weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert einbringen, aber auch verstärkt sich darum bemühen, die eigenen Ideen und Botschaften im ganzen Land bekannt zu machen.
