© Dominik Butzmann

Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021: Änderungsanträge aus unserem Kreis

Mitte März haben die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbok und Robert Habeck den Entwurf des grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt.

Der Programmentwurf wird auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni von den grünen Delegierten diskutiert und final beschlossen. Vorher können alle grünen Mitglieder bis zum 30. April Änderungsanträge über Antragsgrün stellen.

Wir werden bis dahin zwar keine Mitgliederversammlung einberufen, um als Kreisverband Änderungsanträge beschließen und einbringen zu können, organsieren aber gerne die für Änderungsanträge einzelner Mitglieder die notwendige Unterstützung durch 20 weitere Mitglieder.

Meldet euch dazu per Mail oder bringt eure Vorschläge direkt in der nächsten Wahlkampfplanungs-Veranstaltung ein.

 

Folgende Änderungsanträge wurden bereits durch Mitglieder unseres Kreisverbands gestellt und können gerne durch weitere Antragssteller*innen unterstützt werden:

Wald (10% statt nur 5% aus der Nutzung nehmen), ÄA gestellt von Klaus Zahn:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/9810

Budgetanteil der UN für Menschenrechtsschutz wesentlich erhöhen, ÄA gestellt von Barbara Lochbihler:
Änderungsantrag zu PB.I-01: Kapitel 6: International zusammenarbeiten (46. Bundesdelegiertenkonferenz , Antragsgrün) (gruene.de)

Menschenrechte USA (Schließung Guantanamo), ÄA gestellt von Barbara Lochbihler:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_6_international_zusammenarbeiten-27453/10099

Menschenrechtskonventionen konsequent umsetzen, insbesondere gegen das Erzwungene Verschwindenlassen, ÄA gestellt von Barbara Lochbihler:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_6_international_zusammenarbeiten-27453/10104 

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