Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021: Änderungsanträge aus unseren Kreisen

© Dominik Butzmann

Mitte März haben die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbok und Robert Habeck den Entwurf des grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt.

Der Programmentwurf wird auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni von den grünen Delegierten diskutiert und final beschlossen. Vorher können alle grünen Mitglieder bis zum 30. April Änderungsanträge über Antragsgrün stellen.

Wir werden bis dahin zwar keine Mitgliederversammlung einberufen, um als Kreisverband Änderungsanträge beschließen und einbringen zu können, organsieren aber gerne die für Änderungsanträge einzelner Mitglieder die notwendige Unterstützung durch 20 weitere Mitglieder.

 

Folgende Änderungsanträge wurden in Zusammenarbeit mit unserem Bundestagskandidaten Daniel Pflügl in einer Arbeitsgruppe zum Thema „Rassismus in der Polizei“ erarbeitet und benötigen noch weitere Unterstützung:

In verschiedenen Bündnissen gegen Autobahn- und ähnliche Straßenbaumaßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, wurden ebenfalls Änderungsanträge erarbeitet. Diese haben auch im Hinblick auf die B12-Pläne Relevanz:

 

Folgende Änderungsanträge wurden durch Mitglieder unseres Kreisverbands gestellt und haben die notwendige Anzahl von 20 Unterstützer*innen bereits erreicht:

Wald (10% statt nur 5% aus der Nutzung nehmen), ÄA gestellt von Klaus Zahn:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/9810

Budgetanteil der UN für Menschenrechtsschutz wesentlich erhöhen, ÄA gestellt von Barbara Lochbihler:
Änderungsantrag zu PB.I-01: Kapitel 6: International zusammenarbeiten (46. Bundesdelegiertenkonferenz , Antragsgrün) (gruene.de)

Menschenrechte USA (Schließung Guantanamo), ÄA gestellt von Barbara Lochbihler:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_6_international_zusammenarbeiten-27453/10099

Menschenrechtskonventionen konsequent umsetzen, insbesondere gegen das Erzwungene Verschwindenlassen, ÄA gestellt von Barbara Lochbihler:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_6_international_zusammenarbeiten-27453/10104 

Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA, ÄA gestellt von Thomas Graumann:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_2_in_die_zukunft_wirtschaften-15059/10654

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