„B12-Ausbau – so nicht!“ fordert Straßenbau-Moratorium und plant Fahrraddemo auf der Bundesstraße

Das Bild zeigt eine Autobahn und den Logo-Schriftzug "So nicht!" mit B12-Straßenschild

Im B12-Ausbau verzögert sich das Planfeststellungsverfahren für den Ausbauabschnitt 6 zwischen Untergermaringen und der Auffahrt zur A96 bei Buchloe pandemiebedingt. Die über 700 Einwendungen, die bis Mitte August 2020 bei der Bezirksregierung Schaben gegen die Ausbaupläne im Regelquerschnitt 28 eingegangen sind, wurden mangels Termin für eine öffentliche Erörterung bislang nicht adäquat beantwortet. In einer Videokonferenz tagte nun das Bündnis „B12-Ausbau – so nicht!“ mit rund 70 Personen unter der Leitung unseres Kreisvorsitzenden Günter Räder, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

„Das ist der einzige Vorteil von Corona“, sagt Günter Räder: „Solange kein Erörterungstermin stattfinden kann, wird kein Planfeststellungsbescheid erfolgen.“ Die Allgäu-Autobahn mit einer geplanten Breite von 28 Meter (RQ 28) ohne Tempolimit könne noch verhindert werden. Als größten Coup kündigt Räder eine große Fahrrad-Demo auf der B12 von der Auffahrt Jengen bis zur Abfahrt Germaringen an.

„Wir wollen mit der Radl-Demo vor allem den Anwohner*innen entlang dieses Bauabschnitts das Thema näherbringen. Außerdem wollen wir mit dem Protest für gute Laune sorgen – mit Live-Musik auf Traktoren und einer familienfreundlichen Radtour bei hoffentlich gutem Wetter.“ Die Demo sei zwar noch nicht genehmigt, aber er sei zuversichtlich, dass es klappe, da die B12 selbst Gegenstand des Protests sei. Bezüglich der Infektionslage bestätigt Räder, dass selbstverständlich sämtliche Hygieneauflagen umgesetzt werden, denn „auf der B12 können die Radler*innen mit genügend Abstand fahren.“

B12 als Allgäu-Autobahn kann und soll verhindert werden – auch durch Klagen

Anwesende Gemeinde- und Stadträt*innen entlang der Strecke wie Josef Kreuzer aus Germaringen sowie Elfi Klein und Rudolf Grieb aus Buchloe berichten, dass im jeweiligen Rat die RQ28-Pläne ohne Geschwindigkeitsbegrenzung mehrheitlich abgelehnt werden, obwohl es durchaus Befürworter eines moderaten Ausbaus gäbe. Günter Räder betont, der gemeinsame Nenner des Aktionsbündnisses sei die Verhinderung des von der Planungsbehörden vorgelegten Ausbauvorhabens zur Allgäu-Autobahn: „Wenn diese Pläne vom Tisch sind, können wir über Alternativen reden.“

Sobald der Planfeststellungsbescheid ergangen ist, können sich Betroffene juristisch gegen die Pläne wehren. Klagewillig ist Michael Haußer, Landwirt aus Weinhausen. Ihm gehören viele Flächen entlang der B12. Sie zu verlieren würde seinen Betrieb existenziell bedrohen. Der Bund Naturschutz ist als Umweltorganisation ebenfalls klageberechtigt und auch dazu bereit, wie Thomas Reichart vom BN betont. Neben dem immensen Flächenverbrauch sei aus Sicht des Umweltverbands vor allem die mangelnde Berücksichtigung der Klimaschutzes ein Manko der vorgelegten Planung. Auch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz verdeutliche die Dringlichkeit dieser Versäumnisse.

Weiterhin sind alle vom Verkehrslärm betroffenen Anwohner*innen klageberechtigt und würden sowohl vom BN als auch vom Aktionsbündnis unterstützt. Reichart präsentiert ein Interview mit Heiner Müller-Ermann, der jahrzehntelang gegen den Neubau der A94 kämpfte. Am Ende wurde die A94 jedoch gebaut, was massive Einschränkungendurch die Lärmbelästigung für die Menschen im Isental zur Folge hatte. Das befürchten auch viele Teilnehmer*innen der Videokonferenz für das Allgäu. Denn bei den Lärmschutzberechnungen wird von einer Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ausgegangen. Doch es sind die Raser, die für schlafraubende Lärmspitzen sorgen. Für eine erfolgreiche Klage seien kostenintensive Gutachten notwendig, weshalb der Bund Naturschutz zu diesem Zweck um Spenden bittet.

Bundesweites Bündnis fordert grundlegende Überprüfung der Verkehrspolitik

Das Aktionsbündnis zum B12-Ausbau hat sich in den letzten Monaten mit über 20 weiteren Bürgerinitiativen bundesweit zu dem „Bündnis Verkehrsinitiativen“ zusammengeschlossen. Armin März berichtet von den Kernforderungen des Zusammenschlusses: die sofortige Aussetzung der Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen sowie die grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), zu dem auch der B12-Ausbau zählt.

Zentrale Kriterien bei der Bedarfsplanüberprüfung müssen eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene sein, eine realistische Nutzen-Kosten-Schätzung, reale Bürgerbeteiligung vor Ort und vor allem die Berücksichtigung der Klimaschutzgesetze von 2019, sowie der vom Bundesverfassungsgericht stattgegebenen Verfassungsbeschwerden dagegen. „Es gibt mittlerweile gesetzlich vorgeschriebene Sektorziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen,“ ergänzt Thomas Frey vom Bund Naturschutz. Auch der Sektor Verkehr hätte Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Neben dem vielen motorisierten Individualverkehr, der durch den Ausbau nur attraktiver würden, werden laut Frey beachtliche Mengen an CO2 durch den Bau der unzähligen Brückenprojekte auf dieser Strecke freigesetzt.

Ein direkter B12-Anwohner aus Jengen befürchtet induzierten Verkehr: „Aktuell sehe ich keine verkehrsbedingten Staus auf der B12 und demnach keinen Bedarf für einen Ausbau. Aber sobald die Autofahrer durch das Allgäu rasen können, werden sie weder die B17 noch die A7 auf dem Weg ins Allgäu nutzen. Wir können uns noch gar nicht vorstellen, was auf uns zukommt.“

Sobald die Radl-Demo genehmigt ist, werden auch wier hier über den Ablauf informieren und für eine breite Beteiligung werben. Weitere Informationen rund um den Ausbau der B12 und den Protest dagegen finden Interessierte auf der Website www.b12-so-nicht.de.

Das überparteiliche Aktionsbündnis „B12-Ausbau – So nicht!“ lehnt die vorgelegten Ausbaupläne zu einer vierspurigen autobahngleichen Trasse ab, die bei einer geplanten Ausbaubreite von 28 Meter für immensen Flächenverbrauch sorgen und für die kein Tempolimit vorsehen würde. Das Bündnis wird unterstützt von Anwohnern der B12, Pendlern auf der B12, Stadt- und Gemeinderäten, von Mitgliedern der Grünen, FDP, SPD, UBI, Freie Wähler und Linke sowie von Mitgliedern des Bund Naturschutzes und des Bauernverbands.