Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Obergünzburg hat dem Haushalt und der Finanzplanung für das laufende Jahr zugestimmt. Nach intensiven Beratungsrunden konnte eine Haushaltsstruktur erzielt werden, die eine Pflichtzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 655.000 Euro ermöglicht.
Dr. Günter Räder, Sprecher der grünen Marktgemeinderatsfraktion und unseres Kreisverbands, betonte in der Haushaltsrede die Notwendigkeit eines transparenten und wahrheitsgetreuen Haushalts: „Der Haushalt muss in Klarheit und Wahrheit die geplanten finanziellen Auswirkungen abbilden.“ Da es zu erheblichen Irritationen beim Informationsfluss gab, „sollte eine Zustimmung von Seiten der Grünen nicht immer gleich als selbstverständlich angenommen werden“, erklärte Räder in Anspielung auf die laufenden Debatten im Bundestag.
Die Fraktion hebt besonders die Dringlichkeit von Investitionen in die kommunale Wasserinfrastruktur hervor, die durch die Folgen des Klimawandels notwendig werden. „Wir erleben als Kommune eine Konsequenz des Klimawandels, auf die wir reagieren müssen. Das ist die Veränderung der Niederschlagsmuster und der damit einhergehende temporäre Wasseranfall“, erläutert Räder. „In den letzten 60 Tagen hatten wir 51 Tage ohne jeglichen Niederschlag, während der Gesamtniederschlag in den letzten drei Monaten nur etwa 50 Prozent der üblichen Menge betrug.“ Aus diesem Grund unterstützt die Grüne Fraktion nachdrücklich den sofortigen Bau eines neuen Hochbehälters zur Sicherung der Wasserversorgung im Hauptort. Gleichzeitig wird die Sanierung des Entwässerungssystems in Ebersbach als dringende Maßnahme angesehen, nachdem Starkregenereignisse Ende Mai 2024 zu erheblichen Problemen führten.
Mehr Effizienz in der Verwaltung und Klarheit zum Feuerwehrhaus in Willofs
Kritisch äußerte sich die Fraktion zum geplanten Feuerwehrhaus in Willofs. Zwar besteht Konsens über die Notwendigkeit des Baus, jedoch werden die veranschlagten Kosten als zu hoch angesehen. „Es ist Konsens, dass Willofs ein Feuerwehrhaus braucht. Es darf aber nicht diese hohe bisher dargestellte Summe kosten“, so Räder. In diesem Zusammenhang kritisierte der Fraktionssprecher, dass in einer nicht-öffentlichen Sitzung genannte Einsparmöglichkeiten in der Zeitung standen und die Fraktion zudem einen 10-Punkte-Plan zu diesem Thema nicht zur Kenntnis bekommen habe.
Die Grünen fordern außerdem mehr Effizienz in der Verwaltung und regen eine externe Begutachtung der Verwaltungsvorgänge an. „Das Erstellen von handgeschriebenen Zahlungsaufforderungen mit anschließendem Begleichen der Rechnung mit Bargeld ist nicht der neueste Stand der Technik im 21. Jahrhundert“, kritisiert Räder.
Die Zustimmung zum Haushalt erfolgte nach Abwägung aller Faktoren und mit Blick auf die langfristige Entwicklung der Gemeinde. „Wir gehen davon aus, dass es auch in den Haushalten der Kommunen zu weitreichenderen Veränderungen im Finanzgefüge kommt“, schließt Räder.
Hier kann die gesamte Haushaltsrede wie gehalten nachgelesen werden: