Im Bundeshaushalt fehlt auch nach dem Regierungswechsel das Geld für teure und unnötige Straßenausbauprojekte – trotz Sondervermögen. Damit steht der geplante B12-Ausbau auf der Kippe. Bei der großen Radeldemo wurde argumentiert, dass die Prioritäten auf die Sanierung bestehender Infrastruktur und insbesondere der Bahn gelegt werden sollen.
Zum fünften Mal demonstrierten wir mit dem Bündnis „B12-Ausbau – so nicht!“ am vergangenen Sonntag mit einer Radelrunde auf der Bundesstraße gegen die überdimensionierten Ausbaupläne. Kurz vor der Demo wurde aus den Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung bekannt, dass es eines der Projekte sein könnte, das dem Sparzwang im Verkehrsressort zum Opfer fallen könnte. Rund 200 Demonstrierende nahmen die Gelegenheit war, die Bundesstraße mit dem Fahrrad zu befahren.
Zuvor war lange nichts passiert in der politischen und juristischen Auseinandersetzung um die Ausbaupläne, die eine vierspurige Straße in Autobahndimensionen ohne Tempolimit vorsehen. Zuletzt war auf die Klage des Bund Naturschutz mit einem ergänzenden Verfahren zum Thema Klimaschutz reagiert worden. Doch auch dieses wies aus Sicht der vom BN beauftragten Jurist*innen weiterhin zu viele Mängel und Ungereimtheiten auf, sodass die Klage aufrechterhalten wurde – mit offenem Ausgang, der immerhin den Baubeginn weiter verzögert. Einer der strittigen Punkte ist, ob (u.a. klimafreundlichere) Alternativen zum vorgesehenen Ausbau der B12 bei der Planung gründlich genug (oder überhaupt) geprüft wurden.
Steht der B12-Ausbau nun vor dem Aus?
Ironisch kommentierte Thomas Reichart vom BN bei der diesjährigen Demo einige Passagen der Planungsämter, in denen mit „viel Unwissenheit oder Ignoranz“ von einer Bahnstrecke nach Memmingen als Alternative zur Bundesstraße zwischen Buchloe via Kaufbeuren nach Kempten die Rede sei und man bei ebenjener Bahn keinerlei „Potential zur (weiteren) Attraktivitätssteigerung“ sehe. Johannes Auburger, der für die Verkehrsverbände VCD und ADFC sprach, sah das wie das Publikum anders und plädierte für einen Ausbau des ÖPNV.
Auch Markus Büchler, der verkehrspolitische Sprecher unserer Landtagsfraktion, forderte die Modernisierung und Elektrifizierung der Allgäubahn zwischen Buchloe und Kempten sowie des weiteren Schienennetzes im gesamten Allgäu bis nach Oberstdorf. Das Geld, welches der Ausbau der B12 in den bisher geplanten Dimensionen kosten würde, wäre darin besser investiert.
Doch schon die Sanierung der maroden Infrastruktur komme in der neuen Bundesregierung weiterhin zu kurz. Man habe jahrzehntelang die Infrastruktur heruntergewirtschaftet und kaputt gespart, sodass selbst mit dem Infrastruktur-Sondervermögen kein Geld da ist für ein völlig aberwitziges und völlig überdimensioniertes Projekt wie den riesenhaften Ausbau dieser B12 zu einer „gelben Autobahn“.
Schmalerer Ausbau als kostengünstiger Kompromissvorschlag
Für den Bayerischen Bauernverband sprach in diesem Jahr Andreas Schmid, Kreisobmann Ostallgäu und stv. Bezirkspräsident Schwaben. Er betonte, wie durch den Verlust landwirtschaftlicher Flächen immer weniger Lebensmittel in Deutschland produziert werden und man immer stärker von Importen abhängig wird: „Wenn wir weiterhin maßlos Fläche verbrauchen, dann wird das in Zukunft noch viel mehr werden, was wir importieren müssen, weil wir es selber schon gar nicht mehr produzieren können in unserem Land.“
Schmid warnte jedoch davor, sich nun auf die Aussagen zu verlassen, dass kein Geld da sei. Die Haushaltslage sei allerdings eine „Chance für unser Aktionsbündnis und für alle, die gegen diesen maßlosen Ausbau sind, weiterhin aktiv zu bleiben und den Druck aufrechtzuerhalten. Er sprach sich für eine schmalere und günstigere Ausbauvariante aus, die mit etwa 21 Metern statt 28 Metern Breite deutlich weniger landwirtschaftliche Flächen beanspruchen würde.
Auch Markus Büchler und unser Kreissprecher Günter Räder als Versammlungsleiter der Demo sprachen sich dafür aus, dass die B12 ausgebaut werden solle – allerdings mit klarem Fokus auf die Sicherheit in einer reduzierten Planung mit Maß und Ziel. Der Buchloer Stadtrat Rudolf Grieb (UBI) kritisierte direkt Bernhard Pohl als einen der wenigen Politiker, die noch lautstark für die Autobahn im Maximalausbau werben.
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