Die Grünen setzen sich auch im Ostallgäu für den Schutz der Bayerischen Alpen ein und wenden sich in einer gemeinsamen Kampagne mit Umwelt- und Alpenschutzverbänden sowie anderen Parteien gegen die umweltschädlichen Pläne der CSU-FW-Koalition.
„Unsere Alpen sind ein einzigartiger Naturraum, dessen Erhalt nicht nur für Artenvielfalt und Klimaschutz wichtig ist, sondern auch für den Tourismus. Wer Umweltprüfungen aushebelt und Naturzerstörung erleichtert, gefährdet die Zukunft der Region,“ erklärt die Ostallgäuer Kreisvorstandssprecherin Lisi Schleburg.
Die Grünen fordern die Bayerische Staatsregierung auf, geplante Änderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bayerischen Wassergesetz, Naturschutzgesetz und Eisenbahn- und Seilbahngesetz aus dem Dritten Modernisierungsgesetz zu streichen.
Die so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein zentrales Instrument des Naturschutzes. Sie stellt sicher, dass Eingriffe in die Natur sorgfältig geprüft und mögliche Schäden minimiert werden.
Juristische Fachleute warnen derweil davor, dass die geplanten Gesetzesänderungen der CSU-FW-Regierung wohl unzulässig sind und gegen EU-Recht verstoßen könnten. Erneut nimmt die CSU wider besseren Wissens Klagen und ein durchaus wahrscheinliches Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof in Kauf.
„Eine nachhaltige Tourismuspolitik kann nur gelingen, wenn der Schutz der Umwelt an erster Stelle steht. Die Einschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfungen bedeutet faktisch, dass Bergregionen für wirtschaftliche Interessen geopfert werden, ohne Rücksicht auf die Folgen für Natur und Menschen. Das dürfen wir nicht zulassen,“ betont Kreisvorstandssprecher Dr. Günter Räder.
Eine Petition gegen den geplanten Rückschritt beim Alpenschutz wurde bereits von über 40.000 Menschen unterzeichnet.