Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat angekündigt, den Zulassungsantrag für das Volksbegehren Radentscheid Bayern dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.
Das Ostallgäuer Aktionsbündnis zum Radentscheid Bayern bleibt zuversichtlich und wird die kommenden Wochen nutzen, mit Aktionen und Informationsveranstaltungen für den dringend notwendigen Radentscheid Bayern werben.
Am Mittwoch 15. März, 20:00 Uhr zeigt die BUND Ortsgruppe Obergünzburg den Film BIKES vs. CARS (OmU) im Kino im alten Rathaus, Marktplatz 3, Obergünzburg.
Anschließend wird das Aktionsbündnis über den aktuellen Stand und den nächsten Schritten beim Radentscheid berichten und zu den Inhalten und Hintergründen informieren.
https://touren-termine.adfc.de/radveranstaltung/92791-bikes-vs-cars-und-infos-radentscheid-bayern