Bei unserem gut besuchten Herbstfest machten unsere Landesvorsitzende Gisela Sengl als Hauptrednerin, unsere Kreissprecherin Lisi Schleburg und unsere Kreisrätin Maria Wißmiller deutlich, wie wir Grüne daran arbeiten, das Wohnen und Leben im Allgäu bezahlbar zu machen und die schöne Landschaft der Region zu erhalten. In den Räumen des mobilé in Marktoberdorf waren neben Klima- und Naturschutz vor allem die Anliegen von Eltern Thema. Besonders bei Wohnraum und Kinderbetreuung machen hohe Kosten das Familienleben immer schwieriger.
„Ich habe selbst die Sicherheit in einer bezahlbaren Mietwohnung leben zu können, doch viele und vor allem junge Familien suchen auch in unserem Landkreis immer dringender nach bezahlbarem Wohnraum. Gerade innerorts gibt es immer mehr leerstehende Gebäude. Da müssen wir ran, dass Sanieren und Umbauen endlich günstig und einfach wird. Damit wir gleichzeitig unsere schöne Allgäuer Landschaft erhalten und guten bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so die grüne Kreisrätin Maria Wißmiller, die durch das Programm des Herbstfestes führte. Kaffee und Kuchen, Live-Musik der Jazz-Combo „Take Two“ mit Kreisvorstandsmitglied Christian Röck, sowie ein eigenes Programm für Kinder machten den Nachmittag neben den politischen Themen auch zu einem geselligen Treffpunkt für Familien und die geladenen Gäste aus zivilgesellschaftlichen Verbänden.
Hauptrednerin Gisela Sengl erzählte zunächst aus ihren eigenen Erfahrungen vom Kartoffelanbau ihres landwirtschaftlichen Betriebs, wie die Hitze und Trockenheit verheerende Auswirkungen auf die diesjährige Ernte hatte. „Die Klimaerhitzung und ihre schädlichen Folgen sind auf dem Feld deutlich sichtbar. Nach diesem Sommer sollte es eigentlich allen klar sein, dass Klimaschutz endlich überall konsequent umgesetzt werden muss“, so die Landesvorsitzende aus dem Chiemgau, die bis 2023 agrarpolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion war.
Energie pragmatisch daheim ernten – statt ideologisch auf Importabhängigkeit beharren
„Den Menschen muss es gut gehen, die Menschen müssen das Gefühl haben, dass die Politik wirklich was für sie tut, dass sich die Politik um die Alltagsprobleme kümmert“, erklärte Gisela Sengl, um in die Hauptthemen des Tages überzuleiten. Bei den steigenden Energiekosten verwies sie darauf, wie CSU und Freie Wähler in Bayern gegen die Politik von Wirtschaftsminister Habeck gehetzt hatten. Menschen, die aufgrund dieses ideologischen Kampfs weiter auf Öl oder Gas setzten oder sogar neue Anlagen eingebaut haben, müssen nun sehr viel mehr zahlen, als wenn sie auf Wärmepumpe gesetzt hätten. Mit mehreren weiteren landwirtschaftlich aktiven Leuten aus dem Publikum vertiefte sich auch ein fachlicher Austausch über den Beitrag der bäuerlichen Betriebe zur Energiewende – unter anderem durch PV auf den Stalldächern, Freiflächen- und Agri-PV auf den Feldern oder Biogasanlagen. Mit pragmatischen Lösungen profitieren alle von der Energieerzeugung vor Ort und wir machen uns unabhängiger von fossilen Importen. Viele Menschen vor Ort sind schon viel weiter als die Teile der CSU und FW, die weiterhin auf eine ideologische Ablehung erneuerbarer Energien setzen.
„Druck hilft. Jede gesellschaftliche Diskussion, die fragt, was man was besser machen könnte, hilft. Manchmal ist es schwierig, weil die CSU so borniert ist. Aber wir Grünen geben nicht auf!“
Gisela Sengl
Für günstigeren Wohnraum setzt Sengl im ländlichen Raum vor allem auf An-, Aus-, und Umbau bestehender Gebäude. Um dies zu ermöglichen, braucht es für die Kommunen eine vereinfachte Umbauordnung, erleichterte Bedingungen und einfachere Genehmigungsverfahren. Eine solche Umbauordnung hatten die Grünen bereits 2025 im Bayerischen Landtag beantragt. Das wurde von den Regierungsfraktionen wie üblich abgelehnt, wird aber jetzt doch eingearbeitet in die Bayerische Bauordnung. Dies verdeutlichte Gisela Sengl als Beispiel erfolgreicher grüner Oppositionsarbeit auf Landesebene.
Betreuungskosten steigen, Söder-Regierung lässt Eltern und Kommunen im Stich
Kreisvorstandssprecherin Lisi Schleburg sprach ein auch in Marktoberdorf derzeit vieldiskutiertes Streitthema an: die Kosten für Kinderbetreuung. Die Staatsregierung hatte beschlossen, den bisherigen Kita-Zuschuss für die Betreuungskosten in Höhe von 100 €, ab Neujahr 2027 nicht mehr zu bezahlen. Entsprechend müssen die Kommunen die Gebühren anpassen.
Zwar stellt die Söder-Koalition in Aussicht, dass stattdessen ein Qualitäts-Bonus an die Betreuungseinrichtungen fließen soll, der – freiwillig ebenso für einen Beitrags-Zuschuss eingesetzt werden kann. CSU-Landtagsabgeordnete hatten anhand dessen sogar argumentiert, dass es sich eigentlich gar nicht um eine Kürzung handele, was sich gelinde gesagt als grob irreführend erweist. Gisela Sengl dazu: „Es ist garantiert nicht so viel Geld, dass es pro Kind 100 Euro sind. Gleichzeitig sind die Kosten gestiegen. Das heißt, in den meisten Kommunen bleibt gar nichts anderes übrig, als die Beiträge zu erhöhen. Und das ist echt familienfeindlich.“
Denn es ist völlig klar, dass die Kommunen aufgrund der hohen Kosten der Pflichtaufgabe, Kinderbetreuung anzubieten, den nun fehlenden Zuschuss bei den Betreuungskosten nicht ausgleichen können. Entsprechend werden die Eltern sehr direkt durch die Landespolitik von CSU und FW und ihre Kürzung des Zuschusses stärker belastet.
Wer anschafft, soll bezahlen: Söder muss mehr Geld für Kommunen rausrücken!
Grüne Stadtratsfraktionen im Ostallgäu und in Kaufbeuren stellen nun Anträge, das die Kindergarten-Gebühren maßvoll und sozial ausgewogen angepasst werden und man in Zukunft wenigstens einen Teil der Familien zielgerichtet entlasten kann – etwa durch eine Staffelung der Beiträge oder Geschwisterermäßigung. Gleichzeitig müssen Kommunalpolitik und Eltern weiterhin an die Söder-Regierung appellieren, sie nicht mit den Kosten alleine zu lassen. Die finanziellen Defizite der Kommunen sind im Alltag vor Ort deutlich spürbar. Der Freistaat Bayern ist in der Pflicht, genügend Geld für die Pflichtausgaben bereitzustellen, die die Staatsregierung und der Landtag gesetzlich den Kommunen auferlegen. Angesichts der hohen Kosten kann kaum eine Kommune auf die Erhöhung der Beiträge verzichten.
Gemeinsam mit Landtagsabgeordneten und Bezirksrätin Christine Ritzler hatten wir zuletzt die Staatsregierung aufgefordert, die Kommunen über den Finanzausgleich zu entlasten. Steigende Kosten beim Bezirk Schwaben werden auf Landkreise und Gemeinden umgelegt, was das Ostallgäu mit 80,6 Millionen Euro (11,6 Millionen Euro mehr als zuletzt) belastet – obwohl die Finanzkraft praktisch unverändert bleibt. Mittlerweile hat Finanzminister Füracker zwar die Schlüsselzuweisungen erhöht und damit eine neue Rekordsumme von 13 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich zugesagt. Doch das lindert allenfalls die größten Nöte der Kommune, die weiterhin über die Pflichtaufgaben hinaus keinerlei Gestaltungsspielräume haben und den Investitionsstau weiter voran schieben müssen.
„Statt Milliarden in der Rückl…