Angesichts der dramatischen kommunalen Finanzlage der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden und gleichzeitig hoher Rücklagen des Freistaats fordern die grünen Landtagsabgeordneten Cemal Bozoğlu und Max Deisenhofer sowie die grünen Bezirksrätinnen Christine Rietzler und Barbara Holzmann rasche Unterstützung durch den Freistaat.
Wie in der aktuellen Jahresrechnung zu lesen ist, wurden der Rücklage im Freistaat Bayern Ende 2025 über 5 Milliarden Euro mehr zugeführt als geplant. „Mit einem Teil dieser unerwartet hohen Rücklage muss unseren Kommunen dringend geholfen werden“, so MdL Deisenhofer. „Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllen können, wenn Schulen nicht saniert werden können und Schwimmbäder schließen, gefährdet das das Vertrauen in die öffentliche Hand.“
Die Landkreise Ostallgäu und Oberallgäu müssen 2027 voraussichtlich zusammen rund 157 Millionen Euro Bezirksumlage an den Bezirk Schwaben abführen, rund 24 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Auf das Ostallgäu entfallen rund 80,6 Millionen Euro (plus 11,6 Millionen Euro), auf das Oberallgäu rund 76,5 Millionen Euro (plus 12,6 Millionen Euro).
Grund ist fast ausschließlich die geplante Anhebung des Hebesatzes. Der Bezirk Schwaben hat eine deutliche Anhebung des Hebesatzes angekündigt. Die eigene Finanzkraft der beiden Landkreise wächst dagegen kaum: Nach den vorläufigen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik vom 30. September steigt die Umlagekraft des Oberallgäus um 2,6 Prozent auf rund 243,5 Millionen Euro, im Ostallgäu bleibt sie mit rund 256,7 Millionen Euro praktisch unverändert. Schwabenweit wächst sie um 3,4 Prozent. Bei gleichem Hebesatz stiege die Bezirksumlage im Oberallgäu nur um rund 1,6 Millionen Euro, im Ostallgäu bliebe sie gleich. Die Anhebung allein kostet das Oberallgäu rund 11,0 Millionen Euro und das Ostallgäu rund 11,5 Millionen Euro.
Kosten für Kommunen steigen, Unterstützung vom Freistaat bisher nicht
„Die Finanzkraft des Ostallgäus wächst im kommenden Jahr überhaupt nicht, und trotzdem soll die Rechnung des Bezirks um über elf Millionen Euro steigen“, sagt Cemal Bozoğlu, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN für das Ostallgäu. „Das zeigt: Das Problem entsteht nicht vor Ort. Die Kosten für Pflege und Eingliederungshilfe wachsen schneller, als Landkreise und Gemeinden sie tragen können. Hier muss der Freistaat endlich seiner Verantwortung gerecht werden.“
„Als Pflegefachfrau weiß ich, wie sehr pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung auf die Hilfen des Bezirks angewiesen sind. Diese Leistungen sind gesetzlich vorgegeben, und ihre Kosten steigen Jahr für Jahr“, sagt Christine Rietzler, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN im Bezirkstag von Schwaben und Bezirksrätin für das Ostallgäu. „Im Ostallgäu kommt der Anstieg allein über den Hebesatz. Am Ende zahlen ihn die Gemeinden über die Kreisumlage.“
„Das Oberallgäu hat je Einwohner inzwischen die geringste Finanzkraft aller zehn schwäbischen Landkreise und soll trotzdem über zwölf Millionen Euro mehr an den Bezirk zahlen“, sagt Barbara Holzmann, Vizepräsidentin des Bezirkstags von Schwaben und Bezirksrätin für das Oberallgäu. „Der Bezirk erfüllt Pflichtaufgaben, die ihm Bund und Land per Gesetz zuweisen, von der Eingliederungshilfe bis zur Hilfe zur Pflege. Bund und Land bestellen, also müssen sie auch mitbezahlen.“
Finanzausgleich: Staatsregierung soll sich zu Kommunen bekennen
„Die Ausgaben der Landkreise im Allgäu steigen von Jahr zu Jahr. Schon bald stehen erneut Gespräche über mögliche Kürzungen an, damit überhaupt noch ein genehmigungsfähiger Haushalt gelingt“, sagt MdL Deisenhofer. „Die hohe Bezirksumlage tut da natürlich besonders weh, obwohl es zweifellos um wichtige Pflichtaufgaben geht. Denn letztlich müssen die Landkreise wiederum diese Mehrbelastung über eine höhere Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergeben. Das Geld fehlt vor Ort für wichtige Aufgaben.“
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren seit Jahren das strukturelle Ungleichgewicht zu Lasten der Kommunen. „Immer mehr Aufgaben wie Ganztag, Pflege, Jugendhilfe etc. werden von oben nach unten durchgereicht, das kann nicht aufgehen“, so Deisenhofer.
Dass der Freistaat gegensteuern kann, zeigt der kommunale Finanzausgleich: 2026 erhält der Bezirk Schwaben nach Art. 15 des Finanzausgleichsgesetzes rund 221 Millionen Euro vom Freistaat. Jede weitere Aufstockung käme über die Bezirksumlage unmittelbar den Landkreisen, Städten und Gemeinden zugute.
Ob und in welchem Umfang die Kommunen entlastet werden, hängt auch von den laufenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich ab. MdL Deisenhofer fordert ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur kommunalen Ebene und ihren wichtigen Aufgaben. „Schöne Worte gab’s genug, es braucht jetzt Taten.“
Die Zahlen des Landesamts sind vorläufig, die endgültige Festsetzung wird für November erwartet. Über den Hebesatz entscheidet der Bezirkstag von Schwaben mit dem Haushalt 2027.
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