Gemeinsam mit dem Bündnis „B12-Ausbau – so nicht!“ demonstrieren wir am Sonntag, 20.09.2026, bereits zum sechsten Mal auf der Bundesstraße B12 gegen die überdimensionierten und rechtlich angefochtenen Ausbaupläne und für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Treffpunkt ist um 11 Uhr zur Auftaktkundgebung im Gewerbegebiet Germaringen.
Seit Jahren kritisiert ein breites Bündnis, in dem sich Bund Naturschutz, Bayerischer Bauernverband, Grüne sowie Verkehrs- und weitere Umweltverbände zusammengeschlossen haben, die Pläne, nach denen die Bundesstraße B12 zwischen Buchloe und Kempten zum sogenannten „Allgäu-Schnellweg“ ausgebaut werden sollen – einer Monstertrasse in Autobahndimensionen. Die vierspurige Straße würde mit Mittelstreifen und Standspuren sowie weiteren baulichen Maßnahmen überall eine Breite von 28 Metern haben (Regelquerschnitt 28), wobei die Planung bei Germaringen und Kaufbeuren teilweise sogar eine 60 Meter breite Schneise vorsieht.
Verschwendung von Feldern und Geldern
Dabei würden 90 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen (entspricht etwa 126 Fußballfeldern) durch Versiegelung verloren und den Bauern weggenommen werden. 70 Brücken müssten komplett neu gebaut werden, dazu sind 4 neue Rastanlagen und 3 neue Auffahrten geplant. Bei den im Jahre 2014 ursprünglich veranschlagten Bruttokosten der geplanten Baumaßnahmen von 265,5 Millionen muss man heute bereits damit rechnen, dass es insgesamt realistischerweise ein Milliardenprojekt wird. Dabei weisen die Planungen erhebliche Mängel auf. Bevor im ersten Planungsabschnitt zwischen Buchloe und Jengen mit dem Bau beginnen werden kann, müssen Gerichte noch über mehrere Klagen entscheiden. Auch in den weiteren Abschnitten ist mit Klagen und Protesten zu rechnen, da auch viele Kommunalpolitiker bereits Widerstand angekündigt haben und die Dimensionen des Ausbaus für überzogen halten.
Auch die Kosten sind in Anbetracht der Haushaltslage im Bund nicht zu rechtfertigen. Das Sondervermögen Infrastruktur sollte in die Instandhaltung bestehender Strecken, die Sanierung tausender maroder Brücken und in den Bahnausbau gesteckt werden – nicht in eines der klimaschädlichsten Straßenbaumaßnahmen Bayerns. Schon bei der Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan unter Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, die darin enthaltenen Pläne seien zu teuer und müssten dringend auf Plausibilität überprüft werden. Weder hat das CSU-geführte Verkehrsministerium je solche Prüfungen unternommen, noch hat der Freistaat je eine sinnvolle Priorisierung der Bayern betreffenden Verkehrsprojekte abgeliefert.
Will MdL Bernhard Pohl den Rechtsweg umgehen?
Nun geht die Diskussion um den B12-Ausbau schon sehr lange – auch weil im Bundeshaushalt schlicht kein Geld für solche Irrsinns-Projekte vorhanden war. Gleichzeitig scheint schon im ersten Planungsabschnitt auch rein rechtlich dem Ausbauplan ein Riegel vorgeschoben zu sein. Die Urteile zu Klagen mehrerer Gemeinden sowie des Bund Naturschutz gegen den Planfeststellungsbescheid stehen noch aus. Auch die Ergänzungsplanungen der zuständigen Behörden entsprechen kaum den juristischen Anforderungen und die Rechtssprechung bezüglich der vom BN angeführten Klimaschutzargumente wurde zuletzt mehrfach auch in hohen Instanzen bestätigt. Gleichzeitig ist die Einteilung in verschiedene Abschnitte juristisch nicht sauber: Entweder die Planung macht Sinn auf der gesamten Strecke von Buchloe bis Kempten – oder kein einziger Abschnitt kann gebaut werden.
Somit wäre ein Baubeginn zwischen Buchloe und Jengen absolut fehlgeleitet und würde sowohl die Einwände der Bevölkerung als auch das rechtsstaatliche Verfahren ignorieren. Genau das scheint aber nun MdL Bernhard Pohl (FW) nun anzustreben – als einer der wenigen offensiven Befürworter des völlig überdimensionierten und fehlgeplanten Projekts, nachdem zwischenzeitlich fast alle relevanten Politiker der Region mehr oder weniger deutlich eingeräumt hatten, dass ein schmalere Ausbauvariante zu planen besser (gewesen) wäre.
Pohl will Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) empfehlen, „zur Unterstützung der Landesanwaltschaft eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei einzuschalten. Diese könnte nach Pohls Vorstellung prüfen, ob ein Sofortvollzug angeordnet werden kann“ (Allgäuer Zeitung, Marktoberdorfer Landbote, 08.09.2026). In diesem Fall müsste der Bund Naturschutz per Eilantrag widersprechen, doch dieser könnte zurückgewiesen und der Baubeginn angeordnet werden. Damit versucht ein Abgeordneter Bernhard Pohl (als Vertreter der Legislative) einen Minister (als Vertreter der Exekutive) dazu zu bringen, den Rechtsweg der Judikative zu umgehen, um Tatsachen zu schaffen, bevor die eigentliche rechtliche Beurteilung stattgefunden hat.
Anstatt das Scheitern der Fehlplanung aus dem letzten Jahrhundert einzugestehen, setzt Pohl wie ein Wettsüchtiger beim Pferderennen nochmal alles auf das tote Pferd „Allgäu-Schnellweg“, das eigentlich schon lange niemand mehr reiten mag. Anstatt pragmatisch eine realistische und rechtssichere Lösung anzustreben, möchte Pohl eine mutmaßlich rechtswidrige Baumaßnahme im ersten Abschnitt schon voreilig durchdrücken – während auch in den weiteren Abschnitten noch erhebliche Einwände und Widerstände gegen die Monstertrasse zu erwarten sind.
Sicherheit geht vor – deshalb: bessere Planung, schnellere Umsetzung!
Dabei wird seit Jahren deutlich, dass es gegen eine schmalere Ausbauvariante keinerlei Widerstände gäbe – im Gegenteil: Die schweren Verkehrsunfälle auf der B12 machen überdeutlich, dass schnelle, günstige Baumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an einigen Streckenabschnitten dringend notwendig wären.
Eine Autobahn hätte ebenfalls bis zu 1000 Unfälle pro Jahr zu verzeichnen (vgl. etwa die A8 Adelzhausen–Günzburg). Die erhöhte Geschwindigkeit – bei der Ausbaubreite ist kein Tempolimit vorgesehen – hätte auch bei abgetrennten Fahrspuren sogar noch schwerere Unfälle zur Folge.
Besser wäre die Planung eines schmaleren Ausbaus, der tatsächlich rechtssicher umgesetzt werden kann und die Straße deutlich früher wirklich sicherer machen würde. Dem steht vor allem das Beharren auf der gescheiterten Planung als de-facto-Vollautobahn im Weg. Das Bündnis „B12-Ausbau – so nicht!“ plädiert nun seit über sechs Jahren dafür, von dieser überdimensionierten und überteuerten Planung abzurücken, um die Möglichkeit zu eröffnen, eine realistische, günstigere Planung tatsächlich auch umzusetzen.
Ostallgäuer Grüne packen mit a…