Rechte Hetze stoppen – in Obergünzburg

Gemeinsam gegen den rechten Rollback in Europa, für eine gleichberechtigte bessere Welt für alle!

Kommt am Dienstag, 30. Juni, zu unserer Demo (ab 17:30 Uhr an der Rösslewiese) quer durch Obergünzburg mit anschließender Kundgebung (ab ca 19:00 Uhr) auf dem Marktplatz! Lasst uns gemeinsam gegen den Auftritt von Petr Bystron (AfD) im gemeindlichen Hirschsaal protestieren.

Petr Bystron ist im Europaparlament, aber wie so viele AfD-Abgeordnete und -Funktionäre wenig mit Politik aufgefallen, sondern vielmehr tief in demokratieschädigendem Verhalten und möglichen Straftaten verstrickt. Bevor er ins Europäische Parlament wechselte, musste seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden – ermittelt wird unter anderem wegen Betrug, Geldwäsche und Bestechlichkeit. Zudem wurde ihm vorgeworfen, einen russischen Spion in den Bundestag eingeschleust zu haben. Eine von ihm in den Bundestag eingeladene Delegation aus der rechtsesoterischen Verschwörungsszene hat Abgeordnete bedrängt, beschimpft und verfolgt.

Bystron selbst sprach bereits davon, „solche Menschen“ – gemeint wohl Menschen mit anderer Meinung oder auch anderer Herkunft –„selbstverständlich entsorgen“ zu müssen. Dienstreisen als Abgeordneter nutzte Bystron u.a. zur internationalen Vernetzung mit rechtsextremen Paramilitärs, die einen „Rassenkrieg“ vorbereiten. In Großbritannien wurde ihm die Einreise verwehrt, als er bei einer rechtsextremen Großdemo auftreten wollte.

Bystrons Fraktion im Europäischen Parlament ist maximal extrem rechtsaußen, selbst rechte Parteien aus anderen europäischen Ländern wollen nichts mit ihm und seinen Fraktionskollegen zu tun haben. Gegen die ESN-Partei, der die deutsche AfD auf europäischer Ebene angehört, läuft derzeit ein Verbotsverfahren an, da sie wohl gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt. Maßgeblich sind in dem Verfahren insbesondere bei der AfD festgestellte Verstöße gegen die Menschenwürde und Menschenrechte.

Mit so einem Gast ist kein „Bürgerdialog“ möglich, wie der Obergünzburger AfD-Marktrat Christian Reindl sowie Kreisrat und AfD-Kreisvorsitzende Wolfgang Dörse die geplante Veranstaltung vermeintlich harmlos ankündigen. Tatsächlich zeigt ein AfD-Strategiepapier, wie die rechtsextremistische Partei mit solchen unverfänglich klingenden Angeboten versuchen will, in ländlichen Gegenden anschlussfähig zu werden. Doch in Obergünzburg werden die Alternativdeutschen kein Land gewinnen!

Gemeinsam mit dem antifaschistischen Stammtisch Obergünzburg und vielen weiteren Bündnispartnern bilden wir Grüne Ostallgäu das Aktionsbündnis „Rechte Hetze stoppen“ und rufen dazu auf, die Veranstaltung der AfD in Obergünzburg nicht unkommentiert zu lassen. Kommt zahlreich, um gemeinsam laut und deutlich zu zeigen, dass die AfD nicht willkommen ist und dass wir für ein zukunftsfähiges, solidarisches Europa und eine gleichberechtigte bessere Welt für alle stehen.