Gemeinsam mit in der Spitze rund 300 Menschen demonstrierten wir am Dienstag im Bündnis „Rechte Hetze stoppen“ in Obergünzburg für einen starken Zusammenhalt in Europa und die Wahrung der Menschenrechte – und protestierten gegen die AfD und ihre Veranstaltung mit Petr Bystron im Hirschsaal. Hauptrednerin auf der Kundgebung am Marktplatz war unsere ehemalige Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. Auch der neue Bürgermeister Ullinger und Altbürgermeister Leveringhaus beteiligten sich und bekräftigten den Obergünzburger Konsens einer stabilen Brandmauer gegen die AfD.
Als sich gegen 17 Uhr der Regen in dicken Tropfen über der Rösslewiese ergoss, sah es kurz so aus, als würde das Wetter unseren Demo-Ablaufplan durchkreuzen. Doch rechtzeitig zum offiziellen Beginn der Versammlung um 17:30 war es schon wieder vorbeigezogen. Und so versammelten sich die zahlreichen Demonstrierenden hinter den Bannern des antifaschistischen Stammtischs Obergünzburg und dem gemeinsamen Motto „Rechte Hetze stoppen“. Versammlungsleiter Dr. Günter Räder betonte, dass es sich beim AfD-Gast Bystron um keinen gewöhnlichen Europaparlamentarier handelt, sondern um einen international vernetzten Rechtsextremisten mit auffälliger Nähe zum russischen Putin-Regime.
Laufende Ermittlungen wegen Verdacht auf Geldwäsche, Bestechlichkeit und Betrug hatte Bystron als damaliger Bundestagsabgeordneter verzögert, indem er sich ins Europaparlament wählen ließ und dort erneut die Immunität aufgehoben werden musste, welche der Bundestag bereits entzogen hatte. Auch die Rednerin vom antifaschistischen Stammtisch Obergünzburg wies auf Bystrons Verstrickungen in rechtsextremistische Kontexte hin und zitierte dessen menschenverachtenden und totalitären Aussagen, etwa dass die AfD „solche Menschen“ (anderer Herkunft sowie anderer politischer Meinung) „selbstverständlich entsorgen“ und – wenn sie an die Macht käme – mit ihren politischen Gegnern „aufräumen“ müsse.
Rechtsextremisten wie Bystron mittlerweile tonangebend in der AfD – Verbotsverfahren unumgänglich
Schon als bayerischer Landesvorsitzender stand Petr Bystron innerhalb der AfD für deren Radikalisierung und wurde bis zu seiner Wahl in den Bundestag vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, der Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt hatte. Aufgrund seiner Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen und ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen hatte damals der AfD-Bundesvorstand Bystron sogar noch abgemahnt.
Wie Barbara Lochbihler aufzeigte, ist der damalige Flügel-Streit innerhalb der AfD längst entschieden: „Es gibt keine Strömungen mehr innerhalb der AfD, die sich öffentlich und dauerhaft gegen die Radikalisierung stemmen.“ Selbst mehrere ehemalige Bundesvorsitzende, die versucht hatten, die AfD als seriöse Partei zu etablieren und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie einem zwangsläufigen Verbotsverfahren zu entgehen, sind längst aus der Partei ausgetreten. Auf europäischer Ebene scheint ein Verbotsverfahren gegen das AfD-Bündnis ESN kurz bevor zu stehen, da es offenbar gegen europäische Grundwerte verstößt. Ein neues Gutachten erklärt indes anhand der juristischen Kriterien in Deutschland so detailreich wie nie zuvor, warum die AfD verfassungswidrig ist und entsprechend auch durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.
Statements gegen neoliberale Agenda und gegen AfD-Landstrategie
Lochbihler betonte allerdings auch, dass ein AfD-Verbot alleine nicht reicht, um die Gefahr des Rechtsextremismus zurückzudrängen. Man brauche gleichzeitig auch eine Klarheit in den eigenen Positionen und müsse diese deutlicher machen, auch im demokratischen Streit untereindander – sodass die Erzählung der Afd als vermeintlich „einzige Alternative“ nicht mehr verfängt. Dazu gehöre auch, die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte und die dadurch geprägte Ellebogenmentalität zu beenden. Der Staat dürfe nicht nur den oberen 10% dienen, sondern muss für ein gutes Leben für alle sorgen. Zudem wies Barbara Lochbihler angesichts der völkisch-nationalistischen Geschichtsklitterung der AfD auf die Bedeutung einer aktiven Erinnerungskultur hin. In diesem Kontext würdigte sie die Arbeit des dieses Jahr verstorbenen Wilhelm Weinbrenner.
Eine Rednerin des antifaschistischen Stammtischs Obergünzburg erklärte Bystrons Auftritt in Obergünzburg als Teil einer Strategie der AfD, sich auf dem Land etablieren zu wollen. Scheinbar harmlose Gesprächsangebote wie der als „Bürgerdialog“ angekündigte Auftritt Bystrons sollen dabei helfen, die Partei als seriöse Alternative zu den demokratischen Parteien erscheinen zu lassen. Dank der starken Mobilisierung und Infoarbeit des Bündnisses „Rechte Hetze stoppen“ konnte diese Strategie in Obergünzburg durchkreuzt werden. Am Marktplatz trafen wir neben dem Publikum auch auf Passanten, die nur zufällig am Marktplatz vorbeigeschaut hatten und solche, die die Parallelveranstaltung im Hirschsaal frühzeitig verlassen hatten. Zahlreiche Bürger*innen bekamen durch unsere Demonstration mit, dass Bystrons politische Agenda sowie das AfD-Programm große Schäden für Deutschland anrichten würden.
Politik des Miteinanders – und klare Haltung
Die rege Beteiligung am offenen Austausch am Marktplatz zeigte, dass Bystron und die Ostallgäuer Afd um Dröse entsprechend wenig vom erhofften Effekt für ihren einzigen Marktrat Christian Reindl profitieren dürften und in Obergünzburg mit ihrer Hetze generell unerwünscht sind. Das bekräftigten auch Bürgermeister Florian Ullinger (Freie Wähler) und Altbürgermeister Lars Leveringhaus (CSU).
Ullinger bekannte sich zu Europa als größtem und erfolgreichstem Friedensprojekt der Welt und zu einer Politik des Miteinanders. Er erklärte auch, dass die Marktgemeinde keine Handhabe hat, eine Veranstaltung im gemeindlichen Hirschsaal zu unterbinden und stellte klar, dass die neuen Wirtsleute vom Gasthof Goldener Hirsch nichts mit der Verpachtung des Hirschsaals zu tun haben. Leveringhaus betonte, wie wichtig es ist Haltung zu zeigen, und erinnerte dabei auch an den Aufmarsch des rechten Allgida-Mobs vor zehn Jahren.
Fraktionen konstituiert und ne…